Politik
Beschwerde gegen Beschluss der Bezirksvertretung
Am 3. Mai 2013 wurde gegen den Beschluß der Bezirksvertretung 1 vom 26.4.2013 der damals als TOP 8 unter dem Titel „Bauantrag Paul-vonHase-Straße 10“ abgehandelt und beschlossen wurde eine Rechtsbeschwerde beim Oberbürgermeister eingelegt mit dem Ziel, der Oberbürgermeister möge diesen Beschluß nach § 54 Abs. 3 GO beanstanden. Danach muss der Oberbürgermeister den Beschluss eines Ausschusses beanstanden, wenn der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Der Beschwerdeführer führte als...
