Paul Ketzer

Angesichts der jüngsten Dienstwagen-Affäre kritisiert der LINKE OB-Kandidat Günter Blocks das Verhalten der Geschäftsführung der BEST-Unternehmensführung: „Wenn die Medienberichte stimmen, ist das schon bezeichnend: Dieselbe Unternehmensspitze, die jüngst noch die normalen Beschäftigten mit Chips an den Mülltonnen digital überwachen wollte, legt beim Umgang mit Ressourcen des Unternehmens für eigene Privatzwecke auf einmal ganz andere Maßstäbe an. Carsten Sußmanns Verhalten geht gar nicht“,...

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

Angesichts der Berichte über die dramatische innerbetriebliche Lage bei der BEST fordert DIE LINKE umgehende Konsequenzen: „Die Unternehmensleitung und auch der zuständige Dezernent Ketzer haben schwerwiegend versagt“, sagt Dieter Polz, Vertreter der LINKEN im Verwaltungsrat der BEST. Vor allem der überschießende Krankenstand – fast dreimal höher als im Bundesschnitt – und der Überstundenberg belegen ein massives Führungsversagen“, so Polz weiter. Dass nun externe Gutachter bestellt werden...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

„Die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Schulausschuss, wesentliche Themen des Ausschusses in eine geheim tagende Lenkungsgruppe zu verlagern, ist Zeugnis eines ungeahnten Maßes politischer Unkultur in Bottrop. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Wir prüfen juristische Schritte gegen diese Art kommunalpolitischen Geheimbündlertums“, stellt Ratsherr Niels Holger Schmidt nach der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag fest. Schmidt macht weiterhin deutlich, dass es ein einmaliger Vorgang...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Die Pläne der Stadt, an der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des sogenannten „Stärkungspakts“ pauschal 15 Prozent – also 180.000 Euro – zu kürzen, stoßen bei den Sozialisten auf Ablehnung. „Sowieso schon kaum Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung“ „Stichprobenhafte Besuche in den Einrichtungen zur Ermittlung der Besucherzahl als Kriterium für ein Streichungs-Konzept sind alles andere als ein objektives Kriterium zur Beurteilung der Qualität von Kinder- und Jugendarbeit“, erklärt...