Parteien

CDU, SPD und Grüne haben in dieser Woche ein neues Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Es legt fest, dass die großen Parteien schon für eine Stimme einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat erhalten, der den kleinen Parteien trotz hunderter überzähliger Stimmen abgenommen wird. In diesem Beitrag wird am Beispiel von Bochum erklärt, wie der Stimmenraub funktioniert. Schon immer sind den großen Parteien die kleinen ein Dorn im Auge. Jetzt haben SPD, Grüne und CDU ein neues Wahlgesetz verabschiedet, um...

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“. Der...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

32 von 33 Ratswahlkreisen haben die Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl direkt geholt. Ein Ergebnis, das die Parteispitze freut, parallel aber der Grund dafür ist, dass alle der 13 in Bochum zur Wahl angetreten Parteien künftig mindestens mit einem Sitz im Rat vertreten sind. „Die hohe Anzahl an Direktmandaten hat dazu geführt, dass die kleinen Parteien in den Rat ziehen konnten“, erklärte Stadtsprecher Thomas Sprenger am Montag bei der Nachbetrachtung der Wahl. Denn dem Wahlergebnis von...

Insgesamt 13 Parteien haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl 2014 Mandate im Bochumer Stadtrat erhalten. Dieser umfasst 84 Sitze. Davon erhält die SPD 32, die allesamt als Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden. Die CDU gewann den Wahlkreis Brenschede/Stiepel direkt und zieht zudem mit 21 Kandidaten von der Reserveliste in den Stadtrat ein. Elf Sitze erhalten die Grünen, fünf die Linke und drei die AfD. Diese fünf Parteien haben Fraktionsstatus. Diesen hat...