Politik
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Migranten
Gericht stellt Verfahren ein
Vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erreichte mich folgende Meldung (27.11.24 18.00 Uhr): Quelle https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/ Klatsche für die Stadt und Oberbürgermeisterin Karin W. aus Gelsenkirchen Amtsgericht Gelsenkirchen stellt Bussgeldverfahren gegen Alassa M. ein M. hat heute Recht bekommen, dass das gegen ihn durch die Stadt Gelsenkirchen verhängte Bußgeld unsinnig und nicht akzeptabel war. Das Verfahren (Az.: 321 OWi-348 Js 209/24 – Owi – 64/24) wurde nach einer...