Ordnungswidrigkeit

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

Eine Party in einer Privatwohnung musste die Polizei am 3. Februar am späten Abend in Essen-Kettwig auflösen. Dabei leistete ein Partygast Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen und bekam kurzerhand Handfesseln angelegt.  Gegen 23.30Uhr wurde der Polizei eine Ruhestörung an der Bachstraße gemeldet. Als die Beamten dort eintrafen, kamen ihnen laute Stimmen und laute Musik entgegen - öffnen wollte die feiernde Gesellschaft der Polizei jedoch zunächst nicht. Ein Nachbar öffnete den Beamten...

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

Da sollst du den Behörden Unregelmäßigkeiten melden die du als Bürger vorfindest. Das tue ich Regelmäßig. Letzte Woche habe ich dem Essener Ordnungsamt mitgeteilt das in unserer Straße unbekannte einen abgemeldeten Honda ohne Nummernschild abgestellt haben. Ich habe denen auch zwei Fotos per E-Mail zugeschickt. Bis Heute hat sich weder einer vom Ordnungsamt den Wagen angesehen noch sich bei uns erkundigt. Das bin ich in letzter Zeit aber vom Ordnungsamt gewöhnt. Wenn aber eine ältere Frau mit...