OB Geisel

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung, ggf. mit externen Partnern (z. B. Stadtwerke Düsseldorf AG) zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude hinsichtlich ihres energetischen Zustands zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung prüfe, welche Voraussetzungen (wie z.B. Fahrzeuge, Strecken und Personal; bevorzugte Rheinbahnspuren und Ampelschaltungen) gegeben sein müssen, damit Werktags in der Zeit von 6.00 bis 10.00Uhr sowie von 15.00 bis 19.00Uhr alle U- und Straßenbahnen im 3 bis 5-Minuten-Takt fahren können und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Oberbürgermeister Geisel hat gestern Mittag völlig überraschend verkündet, dass für Verkehr ein neues Dezerant gegründet wird. Alexander Führer, beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsausschuss: „Diese Nachricht ist der Hammer! Hier werden weitere Stellen für Häuptlinge geschaffen. Der Personaletat wird weiter aufgebläht und die unter OB Erwin eingesparte Dezernetenstelle wieder besetzt. In der Presseinformation des OB heißt es, dass die Fraktionsspitzen...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Bereich Tier- und Umweltschutz 14 Haushaltsänderungsanträge. Wir beantragen die Ernennung einer/s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragte/n,helfende Hände für die Tiere, Tierpflege und Fütterung, sowohl im Hofgarten, als auch in den anderen Parkanlagen,25.000,- Euro für Tiernotruf e.V.,3 bis 5-Minuten-Takt für alle U- und Straßenbahnen,Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 Seit 2014 sollte die kommunale Energiewende und Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zum Erhalt der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen gegangen werden. Die Stadtverwaltung Düsseldorf benötigt zu der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben an ihren Standorten Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme). Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, wieviel Energie verbrauchte die gesamte...

Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft...

Düsseldorf, 12. Dezember 2019 Im März 2016 hat die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf ihre Sorgen um die Zukunft der Feuerwehr zum Ausdruck gebracht, wie z.B. steigende Einsatzzahlen im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen, Nachwuchsmangel, Mehrarbeit über die 48 Stunden Woche hinaus, Feuerwachen in einem schlechten baulichen Zustand und Atemschutzübungszentrum ohne Duschen im Gebäude. In den Jahren danach gab...

Düsseldorf, 11. Dezember 2019 Im Sommer 2019 wurden Vorfälle eingesperrter Tauben unter dem Dach des ISS-Doms bekannt. Ein Stadttaubenengagierter Bürger schrieb in den letzten Monaten dreimal das städtische Veterinäramt an; leider erhielt er nie eine Antwort. Dieses Nicht-Antworten nahm der Bürger dann zum Anlass, Herrn Oberbürgermeister direkt anzuschreiben. Und die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, aus welchen Gründen hat das...

Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

Düsseldorf, 9. Dezember 2019 Düsseldorfer Tierliebhaber sind um die Wasservögel im Ostpark besorgt und gründeten die „Aktion Wasser für den Ostparkweiher“. Diese Sorge veranlasst sie, eine Wasserprobe von einem Institut analysieren zu lassen. Das Institut schrieb, dass das Wasser nicht als Tränkwasser für Tiere geeignet ist. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der letzten Ratssitzung die Verwaltung zu fragen, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf auf den Brief der...

Düsseldorf, 7. Dezember 2019 Die Deutsche Bahn wirbt in der Broschüre „Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Nordrhein-Westfalen“ damit, dass der Knoten Düsseldorf auf 12,2 bzw. 15,4 km Streckenlänge schalltechnisch untersucht wird und 12 Ortsdurchfahrten in Düsseldorf bereits vollständig lärmsaniert sind: Düsseldorf-Benrath, 1,0 km, passiv Düsseldorf-Eller, 1,5 km, passiv Düsseldorf-Garath, 1,7 km, passiv Düsseldorf (ohne weitere Angabe), 4,9 km, passiv Düsseldorf (ohne weitere Angabe), 0,7...

Düsseldorf, 6. Dezember 2019 Seit dem 1. Juni 2019 erfasst die Rheinbahn aufgrund einer Initiative der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Unfälle mit Tieren. „Deshalb fragten wir jetzt in der Ratsversammlung nach“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Claudia Krüger. Die Verwaltung teilte mit, dass in den vier Monaten bis zum 30. September 16 Vorfälle erfasst wurden. Bei den 13 toten Tieren (Katzen, Gänse, Ente, Fuchs, Dachs, Igel, Reh), die im Bereich der Gleisanlagen oder dem unmittelbar...

Düsseldorf, 4. Dezember 2019 Die Aachener Siedlungs- und Wohngesellschaft Köln baut in Duisburg-Buchholz 42 Einfamilienhäuser und vermarktet sie als „Düsseldorfer Land – Ihre Wohninsel in Duisburg – Das Beste aus zwei Städten“ Auf der Internetseite duesseldorfer-land.de wird geworben mit der Aussage, dass das Neubauprojekt die grüne Seite Duisburgs zusammen bringt mit dem Düsseldorfer Wohngefühl und man in aller Ruhe im Grünen lebt und jederzeit die Vielfalt einer Metropole genießt. „Das neue...

Düsseldorf, 2. Dezember 2019 Nachdem sich bereits der Ausschuss für Umweltschutz einstimmig für den von der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER eingebrachten Antrag aussprach, stimmte nun auch der Ordnungs- und Verkehrsausschuss dafür, dass die Verwaltung prüfe, ob und unter welchen Voraussetzungen es auch in Düsseldorf möglich ist, Bushaltestellen mit Blumendächern auszustatten. Ratsherr a.D. Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Am 4. Juli 2019 hat der Stadtrat...

Düsseldorf, 30. November 2019 Da sich in den letzten Monaten die Beschwerden, Termine in Bürgerämtern oder bei der Kfz-Zulassungsstelle, deutlich häuften, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Der für Personal verantwortliche Beigeordente, Prof. Dr. Meyer-Falcke teilte für die Stadtverwaltung mit, dass digitale Angebote von zu Hause oder den 17 Serviceterminals im Stadtgebiet helfen sollen, manches direkt online zu regeln und so mehr freie Termine...

Düsseldorf, 29. November 2019 Die Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, „Feldlerche und Wiesenpieper versus Flugzeugbrandsimulation“, wurde erstmalig seit Bestehen des Stadtrates, durch ein „Beigeordneten Duo“ beantwortet. Die Stadtkämmerin Dorothee Schneider beantwortete aus Flughafensicht die Fragen der engagierten Tierschützerin und Fraktionsvorsitzenden Tierschutz FREIE WÄHLER, Ratsfrau Claudia Krüger mit vielen Worten. Zusammengefasst kann man den Antworten entnehmen, dass der...

Düsseldorf, 28. November 2019 „In der heutigen Ratssitzung ist die kleinste Fraktion wieder einmal die fleißigste“, stellt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und ergänzt: „Durch unsere Anfragen machen wir auf Mißstände aufmerksam. Warum hat der Flughafen Fakten geschaffen, ohne den Naturschutzbeirat einzubinden oder eine Baugenehmigung für die Flugzeugbrandsimulationsanlage abzuwarten? Wann werden endlich die Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und der...

Die Presse berichtet über einen geplanten Verkauf der Grundstücke Carsch- und Wilhelm-Marx-Haus. Eine entsprechende Beschlußvorlage sollte am 26. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung diskutiert werden. Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin überrascht, dies heute in der Zeitung zu lesen. Gestern gab es dazu keinen Tagungsordnungspunkt und demzufolge auch keine Beratung. Warum sollen die Grundstücke verkauft werden?“ Ratsherr Dr. Ulrich...

Düsseldorf, 25. November 2019 Die Presse berichtet, dass der Flughafen Düsseldorf ohne Erteilung einer zusätzlichen Baugenehmigung, ohne die Sitzung des Naturschutzbeirats abzuwarten und ohne Schaffung der neuen Flächen für die geschützten Vogelarten den Feldlerche und Wiesenpieper schon Fakten geschaffen hat und die Bau- und Betonierungsarbeiten zur Errichtung der Flugzeugbrandsimulationsanlage sehr weit vorangeschritten sind. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus...

Düsseldorf, 25. November 2019 In der Broschüre „Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Nordrhein-Westfalen“ weist die Deutsche Bahn Netz darauf hin, dass bis Juni 2018 insgesamt 323 Teilprojekte mit 1.164 km Streckenlänge lärmsaniert worden sind. In dieser Broschüre ist zu lesen, dass am Knoten Düsseldorf 12,2 km Streckenlänge schalltechnisch untersucht werden. Außerdem wird mitgeteilt dass folgende Ortsdurchfahrten bereits vollständig lärmsaniert sind: Düsseldorf-Benrath, 1,0 km, passiv...

Düsseldorf, 23. November 2019 „Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER unterstützt die Bürger aus Lohausen und Stockum im Kampf gegen die unsägliche Hochbrücke“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Es ist gut, richtig und wichtig, dass die Bürger sich sowohl juristisch wehren, als auch durch zum Beispiel diese Demonstration ihrem Unmut Luft machen. Hier sollen insgesamt rund 260 Bäume gefällt werden. Da man noch bis Ende Februar das Recht hat, Bäume...

Düsseldorf, 22. November 2019 Die 1983 in Marokko geborene, muslimische Ratsfrau Chomicha El Fassi wurde am 21. November mit dem Ehrenring der Landeshauptstadt Düsseldorf für ihre 10-jährige Mitgliedschaft im Stadtrat geehrt. „Heute möchte ich zurückblicken und Danke sagen an diejenigen, die mich bei meiner Ankunft in Düsseldorf so herzlich willkommen geheißen haben. Ich sage auch Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Betrieb, die mich zu ihrer Betriebsratsvorsitzenden gewählt haben. Durch...

Düsseldorf, 22. November 2019 Im Sommer 2019 wurden Vorfälle eingesperrter Tauben unter dem Dach des ISS-Doms bekannt. Ein Stadttaubenengagierter Bürger schrieb in den letzten Monaten dreimal das städtische Veterinäramt an. Im ersten Schreiben brachte er sein Entsetzen zum Ausdruck, dass er von eingesperrten Taubenvögeln hinter den Netzen erfahren habe, die offensichtlich verdursten und verhungern. Er bat um eine fach- und sachgerechte Neumontage der Netze und um eine Antwort. In seinem zweiten...

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...