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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Schulen sollen in NRW schrittweise ab 22. Februar wieder öffnen. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Abend an.  So sollen Grundschulen sowie Primarstufen von Förderschulen ab 22. Februar in einem Wechselmodell starten. Die Kinder sollen maximal fünf Tage in der Schule oder zu Hause lernen. Damit soll den Jüngsten ein Stück Normalität zurückgegeben werden. Auch Abschlussjahrgänge sollen dann wieder in die Schulen zurückkehren. Details...

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat NRWs Ministerpräsident Armin Laschet soeben die neuen Corona-Regeln für NRW bekannt gegeben. "Wir brauchen jetzt noch härtere Maßnahmen, um Kontakte zu beschränken." So dürfen sich ab 11. Januar 2021 nur noch ein Hausstand plus eine Person treffen - im öffentlichen und privaten Raum. Dies entspricht den Regeln, die schon im März und April in NRW galten.  Tagestourismus wird eingedämmt In Regionen, die eine Inzidenz über 200 haben, wird der Bewegungsraduis...

Nachdem Bayern und Sachsen härtere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung angekündigt hatten, stehen nun auch in NRW die Zeichen auf "harter Lockdown" nach Weihnachten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat entsprechende Überlegungen gegenüber der Deutschen Presseagentur und dem WDR geäußert. Demnach plant er einen Lockdown zwischen dem 27. Dezember und dem Ende der Schulferien am 6. Januar, um die hohen Infektionszahlen einzudämmen. Möglicherweise könnte auch der 10. Januar den Endpunkt...

Nach den Bund-Länder-Beratungen hat Ministerpräsident Armin Laschet soeben Neuerungen für Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Unter anderem werden Menschen bestraft, die in Restaurants oder auf privaten Feiern falsche Kontaktdaten angeben. +++ Update +++ Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pläne heute präzisiert. So werden bei falschen Angaben auf Kontaktlisten 250 Euro fällig. Die Kontrolle der Daten liegt allerdings nicht bei den Gastronomen. "Wenn...

Die Gesichtsmaske im Unterricht gehört ab 1. September der Vergangenheit an. Das hat NRWs Ministerpräsident Armin Laschet heute nach einem Gespräch der 16 Landeschefs mit der Bundeskanzlerin bekannt gegeben. Leere Stadien und Festplätze werden uns aber vorerst weiter begleiten. Dies sind die wichtigsten Punkte der neuen Corona-Verordnung, die das Land Nordrhein-Westfalen ab September einführen will: Maskenpflicht im Unterricht entfällt Nach den Sommerferien mussten Schüler an weiterführenden...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Das Osterwochenende wird ruhig, das steht fest. In Nordrhein-Westfalen wird die Kontaktsperre bis zum 19. April aufrecht erhalten. Aber wie geht's dann weiter? Dazu will die Politik am kommenden Mittwoch beraten. Die Zeichen scheinen auf Lockerung zu stehen. NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigten und sich das Infektionsgeschehen weiter verlangsame. Die Bürger müssten mindestens noch bis Ostermontag durchhalten.  Auch...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

Das Land NRW hat Kontaktverbote im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Darüber hat Ministerpräsident Armin Laschet gerade in einer Pressekonferenz informiert.  Demnach sind soziale Kontakte über die Kernfamilie hinaus einzustellen, so Laschet - Ausnahme bilden hier Arbeitsstätten. "Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen sind verboten." Ausnahmen bilden berufliche und familiäre Gründe, der ÖPNV oder Beerdigungen. Dies gilt zunächst bis 19. April. Ab sofort werden in...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...