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Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Rainer Matheisen, Landtagsabgeordneter der FDP. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte beibehalten, wenn sie mit einer Schnelltest-Strategie flankiert werden. „Diese...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Seit zwei Jahren wird das Fach „Wirtschaft/Politik“am Gymnasium und seit einem Jahr an den anderen Schulformen der Sekundarstufe I das Fach „Wirtschaft“ unterrichtet. Nun soll endlich auch die Anpassung der Lehrkräfteausbildung erfolgen: Aus dem Lehramtsstudiengang „Sozialwissenschaften“ wird der neue Studiengang „Wirtschaft/Politik“. Infolgedessen werden die Sozialwissenschaften in das neue Angebot integriert – mit dem großen Vorteil, dass Wirtschaft nun mehr gefördert wird. Der...

Neue Gesichter im Landtag Nordrhein-Westfalen: In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat André Kuper, Präsident des Landtags, Dr. Anette Bunse, Frederick Cordes, Helmut Diegel und Ralf Nettelstroth als neue Abgeordnete des Parlaments verpflichtet. Helmut Diegel rückt von der CDU-Landesliste für Arne Moritz nach, der zum Bürgermeister von Lippstadt gewählt wurde. Helmut Diegel ist 64 Jahre alt, Unternehmensberater, kommt aus Hagen und war von 2005 bis 2010 Regierungspräsident der...

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

Nachdem viele Anfragen aus unterschiedlichen Bundesländern und dem Ausland an Markus und seinem Team herangetragen wurde, dass seine Fans ihr Idol – Markus Böhm – einmal persönlich treffen wollten, hat sich Markus mit seinem Team zusammengesetzt und ein Meet and Greet besprochen. Seine Fans haben ihm entweder per E-Mail oder WhatsApp geschrieben oder ihn direkt kontaktiert. Für jeden einzelnen Fan nahm er sich Zeit und teilten ihnen zunächst mit, dass er sich etwas überlegt und sich...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

Diesen Freitag, den 10. Juli, kommen ab 15 Uhr Aktivist*innen aus ganz NRW im IHZ-Park in Düsseldorf zusammen, um lautstark gegen das am vergangenen Freitag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Auf Initiative der Fridays for Future-Bewegung haben sich zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Extinction Rebellion und die NAJU, zusammengeschlossen, um zu einer Großdemonstration aufzurufen. Gemeinsamen wollen sie vor die NRW-Parteizentralen von SPD und CDU ziehen, um der Politik...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus Sicht der Linken grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. "Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer "pandemischen Lage" vornehmen zu können, ist...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Seit sechs Tagen können von der Corona-Krise betroffene Kleinunternehmen und Freiberufler Soforthilfen von Land und Bund beantragen. 320.000 Anträge wurden laut Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits gestellt, 300.000 bewilligt. Seit dem heutigen Donnerstag werden die ersten Gelder (bis maximal 25 Tsd Euro) ausgezahlt. Das gab Pinkwart am Vormittag in Düsseldorf bekannt. "Wir wollten schnell und unbürokratisch sein, das ist uns auch gelungen", zog der Minister Zwischenbilanz....

Hinsichtlich der Erstattung von Kinderbetreuungskosten hat das Land Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Lösung ermöglicht: Für den Monat April müssen in Düsseldorf keine Elternbeiträge gezahlt werden. Darüber hinaus wird für die städtischen Einrichtungen auch das Verpflegungsentgelt für den Monat April ausgesetzt. Von A. Mester Wenn Eltern ein Lastschriftmandat erteilt haben, müssen sie nichts weiter veranlassen. Ist ein Dauerauftrag eingerichtet, sollte er für den Monat April ausgesetzt...

Die Abiturprüfungen werden in Nordrhein-Westfalen verschoben. Sie starten nicht, wie ursprünglich geplant, am 21. April, sondern drei Wochen später. Erste Prüfungen werden am 12. Mai durchgeführt. Das teilte die Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) soeben mit. Damit steht fest: Die rund 90.000 Abiturienten in NRW werden ihre Prüfungen ablegen. "Unser Ziel war es, die allgemeine Hochschulreife auf Grundlage von Prüfungen zu vergeben", sagte Gebauer. Sie ließ offen, in welcher Reihenfolge die...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Das Corona-Virus legt das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen lahm: Ab Montag werden landesweit Schulen geschlossen. Auch in Kitas und bei Tagesmüttern sollen Kinder ab Montag nicht mehr betreut werden.  Unterricht findet ab Montag nicht mehr statt. Am Montag und Dienstag sind Schulen noch geöffnet, um die notfallmäßige Betreuung von Schülern zu gewährleisten. 2,5 Millionen Schüler sind betroffen. Es sei keine Option, die Kinder von den Großeltern betreuen zu lassen, sagte Ministerpräsident...

Mobilität für alle Mobilitätsgerechtigkeit und regionale Transformation in Zeiten des Klimawandels! Durch ökologische Risiken, wachsende Raumknappheit und die neuen digitaltechnischen Möglichkeiten entsteht eine rasant marktverändernde Dynamik im Bereich der „neuen Mobilität“. Diese globale Transformation der Mobilität trifft in NRW auf schon länger andauernde regionale Veränderungsprozesse, die die Chance zu neuen partizipativen Arrangements zwischen kommunaler und regionaler Politik und...

Kommunalwahlkampf professionell vorbereitet Das politische Original im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutreten ist unser Ziel“, sagt der Landesvorsitzende und engagierte Tierschützer Walter Hermanns, und fährt fort: "In...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Die Tierschutzpartei NRW - Partei Mensch Umwelt Tierschutz - reagiert mit scharfer Kritik auf die Tatsache, dass das Bundesland NRW neben Niedersachen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen weiterhin die hochumstrittenen Langzeit-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU genehmigt und freigibt. So ein aktuelles Rechercheergebnis des ARD-Politmagazins REPORT Mainz. "Vieh"händler umgehen Abfertigungsstopp "Allein in 2019 sind bislang über 100 Tiertransporte in Länder außerhalb der EU –...