NRW-Landesregierung

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die aktuelle Legislaturperiode der NRW-Koalition in Düsseldorf hat nach zweieinhalb Jahren ihre Halbzeit erreicht – Anlass für die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, eine positive Zwischenbilanz zu ziehen, die zentralen Themenfelder in Düsseldorf zu beschreiben und auf konkrete Ergebnisse für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel sowie den gesamten Kreis Wesel zu verweisen:   „Die Arbeit in der NRW-Koalition verläuft reibungslos. Bei den Themen Innere Sicherheit, Finanzen,...

Die NRW-Landesregierung hatte Anfang April einen Gesetzesentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Seit September liegt dem Kreis der offizielle Gesetzesentwurf vor, welcher voraussichtlich Anfang 2015 verabschiedet werden soll. Der RVR soll demnach mehr Kompetenzen erhalten und somit wichtige regionale Themen und Projekte vorantreiben können. Die Verbandsversammlung soll ab 2020 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Außerdem soll ein Austritt...