NGO

Beiträge zum Thema NGO

Politik

Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen – nichtsdestotrotz ist die Arbeit von Attac nach wie vor ungemein nützlich. Attac wird sich weiterhin unverdrossen und mit voller Kraft gegen Steuerflucht und Konzernmacht einsetzen, für einen fairen Welthandel, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit. | Foto: Attac

"Einflussnahme auf politische Willensbildung & Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck"
Bundesfinanzhof sendet verheerendes Signal an Zivilgesellschaft - NGO bedrängt wie in Ungarn oder Brasilien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das...

Dortmund
27.02.19

Carsten Klink

Politik

Steuer gegen Armut: Finanztransaktionssteuer* Weitere Verwässerungen verhindern

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen. "Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben...