Politik
CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Dieter Clauser: NRW vor Neuwahlen – Rotgrüne Minderheitsregierung scheitert am Haushalt
„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser die heutige Debatte um den...
