Nachtragshaushalt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Flüchtlingsunterbringung: Essen | heimliche Hauptstadt der Zeltdörfer und die Groko drückt sich vor der Diskussion „Zusammen respektvoll leben“, unter diesem Motto demonstrierten ab 14 Uhr draußen vor dem Rathaus rund 100 Flüchtlinge. Daneben waren zahlreiche „besorgte Bürger“ aus der Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkünfte gekommen und füllten im Rathaus die Zuschauertribüne. Ob des großen Andrangs wurden Einlasszettel verteilt, um eine Überfüllung zu verhindern. So war die Tribüne...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

Der Rat der Stadt Velbert hat bekanntermaßen dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wurde auch die Zentralisierung von Musik- und Kunstschule, der VHS und der Bibliotheken beschlossen. Und so geht es jetzt weiter: „Bis Ende Juni müssen die Steuerbescheide rausgeschickt werden“, erläuterte Dirk Lukrafka, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Velbert. Mit dieser Post werden Immobilienbesitzer über die neu festgelegten Abgaben bezüglich ihres Grundbesitzes...

Die Haushaltssituation ist mehr als bedrohlich. Die Stadt Lünen wirtschaftet von einer Haus-haltskrise zur nächsten! Nun haben der Bürgermeister und der Kämmerer einen Rekordverlust von 20 Mio. Euro für 2011 auszuweisen. Dies führt dazu, dass das Eigenkapital immer weiter abnimmt. Ursprünglich wiesen wir ein Eigenkapital von 102 Mio. Euro aus – Ende 2011 sind es voraus-sichtlich nur noch 48 Mio. Euro – nicht berücksichtigt die zweistelligen Millionenverluste der nächsten Jahre. Erschreckend...