Mitbestimmung

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

HALTERN AM SEE. In diesen Tagen verteilten die Mitglieder der Halterner Forums-Arbeitsgruppe "Bürgerrat für Haltern" Postkarten in der Fußgängerzone. Damit wurden die Bürgerinnen und Bürger nochmals ermuntert, Themenvorschläge einzureichen für den geplanten ersten "Bürgerrat" in Haltern. Dazu hatte nach vorherigem Ratsbeschluss der Bürgermeister bereits im Februar offiziell die Bürgerschaft und Vereine aufgerufen. Was sich hinter der Idee des "Bürgerrates verbirgt, wie die Bürgerbeteiligung...

Nahversorgung Auf dem Schnee: Fast zehn Jahre ist es her, dass dort der Supermarkt geschlossen hat. Mit einem Bebauungsplan möchte die Stadt Witten nun möglich machen, dass sich an der Kreuzung von Ardeystraße und Auf dem Schnee wieder ein neuer Supermarkt ansiedelt, in einem Gebäude, dass auch Wohnungen und ausgewählte Dienstleistungen aufnehmen kann. Ab Montag, 14. Februar, läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Einzelhandel, Wohnungen, Dienstleistungen Die bestehende...

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

In Nordrhein-Westfalen sind Jugendliche bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landes- und Bundesebene dürfen sie erst ab 18 Jahren wählen. In vier von 16 Bundesländern (Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) gilt das Mindestalter 16 Jahre. Überall sonst muss man wie auch bei der Bundestagswahl 18 Jahre alt sein, um mitstimmen zu dürfen. „Das Wahlalter 18 ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel. „Jugendliche...

Dortmund. In und um das Fritz-Henßler-Haus war wieder eine Menge los: Das Stadtweite Jugendforum stand unter dem Thema „Zeit für DemokratieRetter - #wirsindmehr“. Das hatten die Jugendlichen der Vorbereitungsgruppe erarbeitet. Rund 150 waren dem Ruf gefolgt und haben inhaltlich zum Thema gearbeitet. Unterschiedliche gesellschaftliche Initiativen luden im Rahmenprogramm zum Mitmachen und Informieren ein. Thematisch gearbeitet wurde an drei verschiedenen Stationen. Dabei war der Ansatz bei diesem...

Das Open Data-Portal „Open Data Dortmund“ ist jetzt mit vielen Angeboten aus der Verwaltung online verfügbar. Hiermit geht die Stadt neue Wege in der Zusammenarbeit mit Dortmundern, Wissenschaftlern, Firmen und Medien. Eine Vielzahl von Daten und Statistiken stehen zur freien Nutzung zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Daten als Open Data ist ein wesentlicher Bestandteil und erster Schritt auf dem Weg zur Öffnung von Verwaltung und Politik. Ziel ist es, Transparenz, Partizipation und...

Wulfen/Berlin. Populistische Parteien verzeichnen einen enormen Zulauf, Millionen Geflüchtete suchen Asyl in Europa, einzelne junge Menschen radikalisieren sich, eine rechtspopulistische Partei wird drittgrößte Kraft im Bundestag. „Diese Entwicklungen lassen auch unsere Schüler nicht unberührt“, sagte Hermann Twittenhoff, Leiter der Gesamtschule Wulfen. Und weiter: „Schule muss daher Raum für kontroverse Diskussionen bieten. Sie muss jungen Menschen demokratische Werte mit auf den Weg geben,...

Am Sonntag, 14. Mai, ist es so weit: Rund 13,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Landtagswahlen aufgerufen. In Gladbeck sind rund 54.500 Personen wahlberechtigt. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicherlich interessant, wie viele Personen von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Sind die Zeiten der Politikverdrossenheit vorbei? Oder steigt die Zahl der Nichtwähler wieder an? Interessant ist, dass landesweit die Wahlbeteiligung im Jahr 1975 bei fast unglaublichen 86,1 Prozent...