MdB Gelsenkirchen

Die im Koalitionsvertrag festgelegte eine Milliarde Euro jährliche Soforthilfe für die Kommunen bis zum Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes fließt ab dem 1. Januar 2015. „Für Gelsenkirchen bedeutet das anteilig eine jährliche Entlastung von fünf Millionen Euro“, erklärt dazu der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Schäuble wollen im Interesse einer falsch verstandenen Haushaltskonsolidierung den Wirkungseintritt des Gesetzes in die nächste Legislaturperiode verschieben....

Mit der Veröffentlichung einer Richtlinie für die Kommunen ist in der letzten Woche „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ als gemeinsames Projekt des Bundesfamilienministeriums und des Bundesbauministeriums gestartet. „Das Ziel ist die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in Stadtteilen mit schwieriger sozialer Lage“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den Ansatz des Projekts. „Quartiersförderung und jugendpolitische Maßnahmen werden durch die...

Zusätzlich zu den parteiinternen Diskussionsveranstaltungen der SPD Gelsenkirchen über den Koalitionsvertrag bietet der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den SPD- Mitgliedern eine weitere Gesprächsmögichkeit an: Am Freitag, 6. Dezember steht er von 10.00 bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0209 – 14 57 58 für Fragen zur Koalitionsvereinbarung zur Verfügung.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“ Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor. Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten...

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzend der SPD – Bundestagsfraktion erklärte zu den anhaltenden Querelen innerhalb der Regierungskoalition um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Diese Regierungskoalition bleibt sich treu bis zum Schluss. Einmal mehr wird mit viel Theaterdonner ein steuerpolitisches Fass aufgemacht. Die Rollen sind bei diesem Uralt-Stück auch wohlbekannt: Die FDP versucht mit einer Soli-Diskussion im Sommerloch Anlauf für den Sprung über die Fünf - Prozent - Hürde zu...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu Schäubles aktuellen Äußerungen zur Fluthilfefinanzierung. Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch. Schäuble will nicht dazulernen und beharrt starrsinnig auf seinem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, das zu Recht...

Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu der Entscheidung des Aufsichtsrats des FC Bayern München, Uli Hoeneß als Vorsitzenden zu halten. Die Entscheidung des Aufsichtsrates des FC Bayern München, Hoeneß trotz seiner erheblichen Steuerhinterziehung als Vorsitzenden zu halten, wirft ein bemerkenswertes Licht auf die Moral- und Rechtsvorstellungen der Aufsichtsratsmitglieder. Damit werden Maßstäbe bei der Bewertung von Steuerkriminalität ins Ungute...

. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu dem Schreiben des hessischen Finanzminister Schäfer, in dem von Bundesfinanzminister Schäuble ein beherzteres Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert wird. Dass der hessische Finanzminister Schäfer Bundesfinanzminister Schäuble via Brief ein zu lasches Vorgehen gegen Steuerdumping vorwirft, ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Er zeigt vor allem: Nicht mal mehr die eigenen Parteifreunde nehmen...

Zu Oliver Wittkes Lob für die Bundesregierung wegen der stufenweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Herr Wittke verschweigt, dass es die SPD war, die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über Neuregelungen des SGB II die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durchgesetzt hat. Union und FDP hatten dies zunächst nur unter der Bedingung einer gleichzeitigen Schmälerung der kommunalen...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer. Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen. Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz. Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch das Land Rheinland-Pfalz sei ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach der Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ hält sogar Bundesfinanzminister Schäuble diesen Ankauf für vertretbar....

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur Äußerung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch: Die Äußerungen der konservativen Finanzministerin Österreichs, Maria Fekter, zum Bankgeheimnis und Informationsaustausch passen überhaupt nicht in die aktuelle Diskussion. Es ist an der Zeit, dass wir mit dem automatischen Informationsaustausch vorankommen und die...

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzender im Bundestag Joachim Poß erklärte zur Auswertung internationaler Dokumente zum Thema Steueroase: Die Enthüllung von aufwendigen Systemen zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch eine weltweite Kooperation von Journalisten bestätigt eindrucksvoll die Größe des Problems. Umso wichtiger, dass der Zeitplan der OECD eingehalten wird, bis Juli konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Steueroasen vorzulegen. Finanzminister Schäuble ist...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen von Nobert Lammert zu den Managergehältern: Wenn Herr Lammert auf negative Folgen für die soziale Balance durch ausufernd hohe Managerbezüge hinweist, ist ihm voll und ganz zuzustimmen. Leider zieht die Koalition aus dieser Feststellung die falschen Schlüsse. Denn mit der Verlagerung der Entscheidung über die Höhe von Managergehältern vom Aufsichtsrat in die Hauptversammlung macht die...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Äußerungen des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, dass auch andere europäische Länder ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen sollen. Herr Dijsselbloem lenkt den Blick in die richtige Richtung, wenn er auf Risiken und Gefahren hinweist, die Euroländer mitbringen, deren Geschäftsmodell auf einem überdimensionierten Finanzsektor beruht. Der Fall Zypern hat gezeigt, was passieren kann, wenn ein...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur getroffenen Verständigung über die europäische Bankenaufsicht. Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Deshalb sei die jetzt getroffene Verständigung nötig und zu begrüßen, damit der Prozess dahin weitergeht, Die SPD – Bundestagsfraktion sei der festen Überzeugung, dass die Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten und Befugnissen an die EZB zwar aktuell unvermeidlich ist, aber kein Dauerzustand sein...

Der Gelsenkirchener SPD – Bundestagsabgeordnete Joachim Poß erklärte zur Ablehnung des mit dem Gelsenkirchener Appel verbundenen Konzepts für einen Sozialen Arbeitsmarkt durch das Bundesarbeitsministerium. Die Absage von Ministerin Ursula von der Leyen ist ein erneuter Beweis ihres anhaltenden Desinteresses an der schwierigen Arbeitsmarktlage in unserer Stadt und an der Situation der viel zu vielen Langzeitarbeitslosen. Für Joachim Poß ist es völlig unverständlich und empörend, dass eine...

Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf Populismus gewechselt. Söders Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs und von dessen...

Zur Ankündigung einer CDU/CSU-Gesetzesinitiative zu Managergehältern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Diese sehr kleine und sehr überschaubare Gesetzesinitiative, die CDU und CSU heute zu Managergehältern für die nächste Zeit angekündigt haben, wird das Problem von teilweise exzessiven Vorstands- und Managergehältern nicht lösen. Gerade unter den Aktionären großer Unternehmen gibt es sehr viele, die an der Begrenzung von Vergütungen gar kein...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zum heutigen Kabinettsbeschluss des Armuts- und Reichtumsbericht. Nach monatelangem Streit hat das Kabinett endgültig einen manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Anstatt die Realität zu erkennen, verschließt die Regierung die Augen vor auseinanderschriftenden Vermögen und Einkommen. Dabei bietet der Bericht allen Grund zum steuerpolitischen Handeln: Nur mit einer stärkeren Belastung von...

Zu dem Volksentscheid ("Abzocker- Initiative") zu Managergehältern in der Schweiz erklärte der Gelsenkirchen Bundestagsabgeordneter und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Die große Zustimmung zur sogenannte "Abzocker- Initiative" in der Schweiz gegen Gehaltsexzesse bei Managern zeigt noch einmal in großer Deutlichkeit: Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern, die oft gar nicht so "spitze" sind, und den vielen...

Zur Ablehnung der EU-Pläne für eine Finanztransaktionssteuer durch die FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Regierungskoalition und Bundesregierung haben auf Drängen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versprochen mit vollem Einsatz die Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen und so die Finanzbranche stärker an den Krisenkosten zu beteiligen. Noch bevor die Verhandlungen auf EU-Ebene über die genaue Ausgestaltung der Steuer überhaupt begonnen...

Zur gestrigen Unterzeichnung eines Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Das jetzt unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt: Obwohl der aktuelle deutsche Bundesfinanzminister immer etwas anderes behauptet, ist es doch möglich, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln, als es Schäuble mit seinem zu Recht gescheiterten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen geschafft...