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DIE JUNGEN UNTERNEHMER ZUM STOPP DES MIETENDECKELS IN BERLIN UND SEINEN FOLGEN
Der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem Beschluss. Seit dem Urteilsspruch ist klar, dass auf viele Mieter Nachzahlungen zukommen, weil sie in den vergangenen Monaten weniger Miete gezahlt haben,...