Manfred Peters SPD- Stadtverordneter

Aufgrund einer Änderung im Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW hat die SPD-Bezirksfraktion für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Süd, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Rechtslage bei der Entfernung von illegal abgestellten Fahrzeugen im öffentlichen Raum beantragt. In der Sitzung sollen Möglichkeiten und Wege für eine effizientere Entfernung solcher Fahrzeuge diskutiert und gegenüber dem Landesgesetzgeber angeregt werden.Der SPD-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Prävention und...

Gelsenkirchen. Die Verwaltung wird der Bezirksvertretung Süd in der kommenden Sitzung, die am 05. Oktober stattfinden wird, eine Beschlussvorlage zur Vermeidung der Ansiedlung von Tauben im genannten Bereich vorlegen. Bevor die Maßnahmen beginnen können, muss das Gremium den Beschluss der Verwaltung zustimmen. Außerdem wird zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sicherstellen soll, dass der Artenschutz gewährleistet wird. Die Verwaltung nimmt somit den Tierschutzaspekt ernst und prüft...

Mit der heutigen Ankündigung der Oberbürgermeisterin Karin Welge, den Kommunalen Ordnungsdienst für Gelsenkirchen auszubauen und neu zu konzeptionieren, wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der SPD und CDU umgesetzt. „Die Herausforderungen werden nicht kleiner und die Bedarfe steigen. Deshalb ist es richtig, der Situation mit einem bedarfsgerechten fortlaufenden Ausbau des KOD zu begegnen!“, erklärt Axel Barton, Fraktionsvorsitzender der SPD in Gelsenkirchen. Um auch den...

Die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2020 in Gelsenkirchen (die WAZ berichtete) kommentiert Manfred Peters, SPD-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die Gesamtzahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 21 Jahren gesunken ist. Somit setzte sich der sinkende Trend der vergangenen Jahre auch in 2020 weiter fort, auch wenn die Zahlen auf Grund der Corona-Pandemie in einigen Bereichen weniger belastbar...