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(Köln/NRW) „Dieser Zustand ist untragbar, weil durch die massiven Ausfälle von Kita-Personal und ständig wechselnde Öffnungszeiten in den städtischen Kitas, eine solide Planung der Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. Für berufstätige Eltern ist dieser Zustand eine erhebliche Belastung. Deswegen fordern wir die Kölner Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, bis zur Lösung der Personalprobleme und bis zur Einführung einer sogenannten „Garantie-Zeit-Regelung“, auf die Pflicht...

In Vorbereitung auf den Japantag beginnen am Dienstag, 9. Mai, die Aufbauarbeiten entlang des Rheinufers. Im Zuge der Auf- und Abbauarbeiten kommt es zu umfangreichen Straßensperrungen, von denen auch die Radfahrenden betroffen sind. Der Radweg zwischen dem Landtag und der Tonhalle kann zeitweise nicht befahren werden. Er wird von Dienstag, 9. Mai, bis Sonntag, 14. Mai, über die Fritz-Roeber-Straße, Heinrich-Heine-Allee, Kasernenstraße, Haroldstraße und über die Kavalleriestraße umgeleitet. Die...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Friedlich und einvernehmlich in den meisten Punkten zum Thema Mobilität und Verkehr in NRW, so war die Grundstimmung bei der Podiumsdiskussion der fünf verkehrspolitischen Sprecher aller Parteien aus dem Landtag am 26. April über den Dächern der Stadt. Und mit etwa 60 Gästen war sie gut besucht. Von Gabriele Schreckenberg Die Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft mit Niederlassung Rhein-Ruhr-Westfalen war der Gastgeber der luftigen Runde, denn im sechsten Stock des Design Office auf...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer. Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Presse berichtete, dass es am Schauspielhaus Düsseldorf seit zweieinhalb Jahren Rassismus gegenüber dem Schauspieler Ron Ighiwiyisi Iyamu gibt und auch der Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 informiert ist. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, 1.) Was hat das Schauspielhaus Düsseldorf bzw. ihr Intendant Wilfried Schulz spätestens seit Juni 2020 konkret unternommen, damit die rassistischen Vorfälle untersucht und beendet werden? 2.) Welche Konsequenzen...

Zu dem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf gab es Presseberichterstattungen. Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich einige Demonstranten der zeitgleich...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Derzeit wird wieder einmal über die Deutsche Oper Düsseldorf, die zwischen 1873 und 1875 am heutigen Standort und nach Vorbild der Dresdner Semperoper erbaut wurde, diskutiert. Nach Ende des zweiten Weltkriegs tagte 1946 dort der nordrhein-westfälische Landtag. In der vergangenen Wahlperiode wurde schon intensiv über Renovierung und Modernisierung am bestehenden Standort oder einen Neubau im Hafen diskutiert. Auch Tierschutz FREIE WÄHLER hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt, sich vor...

Neue Gesichter im Landtag Nordrhein-Westfalen: In der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch hat André Kuper, Präsident des Landtags, Dr. Anette Bunse, Frederick Cordes, Helmut Diegel und Ralf Nettelstroth als neue Abgeordnete des Parlaments verpflichtet. Helmut Diegel rückt von der CDU-Landesliste für Arne Moritz nach, der zum Bürgermeister von Lippstadt gewählt wurde. Helmut Diegel ist 64 Jahre alt, Unternehmensberater, kommt aus Hagen und war von 2005 bis 2010 Regierungspräsident der...

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus Sicht der Linken grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. "Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer "pandemischen Lage" vornehmen zu können, ist...

Düsseldorf, 12. März 2020 Eine Expertenkommission hat gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Berlin verkündet, dass das Bundesdeutsche Fotoinstut in Essen errichtet werden soll. Der kulturpolitische Arbeitskreis der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt dazu Stellung: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben sich im November 2019 für den Standort Düsseldorf entschieden; nun empfiehlt die Kommission Essen. Was ist da los? Gab...

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Prinzessin Doreen I. (3.v.r.) und Prinz Dennis I. (4.v.l.) „regierten“ in Düsseldorf. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg hatten die Tollitäten aus Hagen gemeinsam mit mehr als 111 Prinzenpaaren und Dreigestirnen aus allen Teilen des jecken Nordrhein-Westfalens den Landtag fest in närrischer Hand. Doreen I und Dennis I. waren mit Paginnen, Standartenführer und Adjutant in die Landeshauptstadt gereist. Karneval können die Hagener und ließen daran auch in Düsseldorf keinen...

Die närrischen „Mini-Royals“ aus Hagen gaben sich die Ehre und besuchten den Landtag in Düsseldorf: Das Kinderprinzenpaar der Stadt, Septimus I. und Marie I., wurden eingeladen, begrüßt und begleitet vom Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und natürlich standesgemäß vom Präsidenten des Landtags, André Kuper, empfangen. In seinem Büro, in dem sich sonst Staatsoberhäupter die Klinke in die Hand geben, wurde dem Kinderprinzenpaar feierlich der Karnevalsorden des Landtags NRW verliehen. Die...

In den vergangenen fünf Jahren ist die Gewalt gegen Polizeibeamte um 60 Prozent gestiegen. Mit diesem Paukenschlag des Hagener Polizeipräsidenten beginnt die spannende Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Thomas Kutschaty, der seine Sommertour durch NRW unter das Thema „Respekt und Anerkennung gegenüber, Helfern, Einsatzkräften und Behörden“ gesetzt hat. Mit am Tisch sitzen Vertreter der Feuerwehr, der Enervie, der Polizei und Gerichtsvollzieher. Das Thema ist auch die...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Über die aktuellen Herausforderungen sowie Perspektiven der nordrhein-westfälischen Schul- und Bildungspolitik diskutierte die Landesfachkommission Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik des Wirtschaftsrats der CDU e.V. mit Kirstin Korte MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung. Die Schwerpunkte des Hintergrundgespräches waren die Weiterentwicklung des Gymnasiums (G8/G9), Inklusion, Unterichtsversorgung, Lehrermangel und die Zukunft der beruflichen Bildung. Die berufliche Bildung, so...

Ein Sommerabend in der Stadt Juli 2019: Sommer pur, Sonne ohne Ende...und ein paar Impressionen vom neuen Stadtstrand im Norden bis zum Hafen im Süden! Ich wünsche viel Spaß beim Foto-Spaziergang durch die Düsseldorfer City.

Düsseldorf, 8. April 2019 Freitags demonstrieren junge Leute für ihre Zukunft. Die Ortsgruppe Düsseldorf FRIDAYS FOR FUTURE lud gemäß Presseinformation vom 20. März 2019 zur Demonstration am Freitag, dem 22. März 2019 ab 11.00Uhr, erst vor dem Düsseldorfer Rathaus, dann vor dem Landtag ein. In der Information heißt es, dass diesmal der Schul-, Uni- und Bildungsstreik unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ stattfinden würde und die fatale Natur-, Heimat- und Klimazerstörung durch...