Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Eine Gruppe aktiver und ehemaliger Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde haben den heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke MdL im Düsseldorfer Landtag besucht. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Hier erlebten die Besucher aus dem Kreis Unna aktuelle Debatten, unter anderem zu den Ergebnissen der Kohlekommission und der Gestaltung des Strukturwandels im Revier. Am Rande des Besuchs traf die Gruppe auf den...

Mit rund 120.000 Unterschriften, die Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg am am heutigen Donnerstag in Düsseldorf übergeben wird, übt der Landesjagdverband NRW Druck auf dei Landesregierung aus. "Der Landtag muss sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Jagdgesetz der rot-grünen Koalition auseinandersetzen." Von der Kreisjägerschaft Unna sind rund 2.500 Unterschriften gesammelt worden. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das...

Rund 30 Mitglieder des Vereins Begegnungsstätte Seniorentreff Holzwickede e.V. besuchten auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke den Landtag Nordrhein-Westfalens. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung zum Thema „Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“ auf der Tagesordnung. Mit diesem Kommunalvertretungsstärkungsgesetz soll eine 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den...