Landtag NRW

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Eine besondere überregionale Würdigung erhielt jetzt das Städtische Gymnasium Bergkamen in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Schülerin Elfi Zimmerling, Abiturjahrgang 1992, fand für ihre ehemalige Schule warme Worte. In der Rubrik „Was mein Leben reicher macht“ schrieb sie „das Städtische Gymnasium Bergkamen - weil es mich (fast 30 Jahre nach meinem Abitur) stolz macht, an diesem vermeintlichen Provinzgymnasium von echten Pädagogen unterrichtet worden zu sein. Sie haben es geschafft,...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 20. März und 21. März, besuchten die Klassen 10a und 10b der Realschule Oberaden im Rahmen des Politikunterrichts den Landtag in Düsseldorf. Bergkamen. Beide Klassen haben an einer Plenarsitzung des Landtages teilgenommen. Die Klasse 10a nahm an der Diskussionen zum Thema "Straßen in NRW“ und „Lehrkräftemangel“ teil. Schüler*Innen der Klasse 10 c, besuchten die Plenarsitzungen zum Thema „Europawahl“ und „Upload-Filter“. Alle Schüler*Innen erhielten einen...

Mit rund 120.000 Unterschriften, die Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg am am heutigen Donnerstag in Düsseldorf übergeben wird, übt der Landesjagdverband NRW Druck auf dei Landesregierung aus. "Der Landtag muss sich nun erneut mit dem im Frühjahr 2015 verabschiedeten Jagdgesetz der rot-grünen Koalition auseinandersetzen." Von der Kreisjägerschaft Unna sind rund 2.500 Unterschriften gesammelt worden. Müller-Schallenberg: „Dies ist ein klares Signal und bestätigt unsere Auffassung, dass das...