Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle föderalen Ebenen stellen müssen. Gegenseitige Vorwürfe zwischen Land und Bund auf Kosten der finanziell gebeutelten Kommunen helfen hier nicht weiter!“

CDU-Fraktion: NRW-Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung

Für die CDU-Fraktion sind die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels für die Kommunen eine Enttäuschung. Der rot-grünen Landesregierung fällt nichts Besseres ein, als die Verantwortung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Einrichtungen beim Bund zu suchen. Hierzu Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kommunen benötigen die volle Unterstützung des Landes und des Bundes, um...

  • Essen-Ruhr
  • 17.04.15
Politik
Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, unterstützt den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel in seiner Auffassung, dass das Land NRW sich dringend an den ständig steigenden Unterbringungskosten für Asylfolgeantragsteller beteiligen muss. Ebenso fordert Kalweit die Unterbringung von Folgeantragstellern in Einrichtungen des Landes.

Kosten für Folgeantragssteller im Asylverfahren

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

  • Essen-Ruhr
  • 14.01.14
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