Landesregierung NRW

Mehr als 300 000  Schüler sind Deutschlandweit in Quarantäne.  NRW-Minister Laumann sagte heute: „Die Zahlen bleiben in besorgniserregender Dimension“ in Nordrhein-Westfalen liegt in keinem Kreis und keiner Stadt mehr unter 50. Ganz NRW ist Corona-Risikogebiet. An den Schulen in NRW spürt man die Folgen der Corona-Pandemie immer stärker. Mehr als 50 000 Schüler waren in der vergangenen Woche laut dem Schulministerium in Quarantäne. Bei mehr als 3660 Schülern wurde eine Corona-Infektion...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der Gesamtsumme...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für die...

Ratsherr Guntmar Kipphardt schlägt Alarm! Die angekündigten Dichtheitsprüfungen der Abwasserleitungen und die drohenden Sanierungskosten könnten Kettwiger Bürger finanziell extrem belasten. „Noch vor der Landtagswahl hatte die SPD versprochen, beim Thema Dichtheitsprüfung und Sanierung von Grundleitungen eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Nun stellt der grüne Umweltminister Remmel per Verordnung alle Grundstückseigentümer unter Generalverdacht. Schon bis Ende 2015 müssen alle...