Landesregierung NRW

Am frühen Morgen des 13. Februars startete in Emmerich am Rhein eine gemeinsame grenzüberschreitende Kontrollaktion von Sammelunterkünften für Arbeitsmigranten. Rund 50 Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden waren im Einsatz, um insgesamt vier Unterkünfte am Großen Wall, an der Eltener Straße, im Laubenweg und in der Hegiusstraße zu überprüfen und die Bewohner zu befragen. In den Objekten sind vornehmlich Arbeiternehmer aus Osteuropa untergebracht, die bei...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Hier die ofizielle Erklärung der Landesregierung: In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „So sehr die Einschränkungen Opfer bedeuten, so wichtig ist es...

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg. Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert. Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig....