Lünen - Kritische Geister

. Entsprechend neuester Info soll das Thema "Resolution der Stadt Lünen zur Ablehnung von TTIP" in der nächsten Sitzung des HuFa (Haupt- und Finanzausschuss) am 21.04.2016 zur Diskussion gestellt werden. Andere Städte haben sich zum Thema bereits positioniert. Weiteres dazu auch hier in kompakter Form zum informieren. Internet: www.iPir.at/blogluenen ................................................... .................................................. .

. Am 12.02.2016 fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung zum Thema "Internationale Freihandelsabkommen" auf Einladung von Bürgermeister JKF statt (Bericht zur Veranstaltung hier). Im Rahmen dieser Veranstaltung fiel der Hinweis, dass nun das Thema offiziell dem Rat der Stadt zur Beratung zugeführt werde. Erstmals sollte dies im Haupt- und Finanzausschuss am 25.02.2016 erfolgen. Gemäß nun veröffentlichter Tagesordnung ist allerdings kein entsprechender Tagesordnungspunkt vermerkt....

. Wieder einmal werden durch einen speziellen Einzelfall die nebulösen, dunstverhangenen Abläufe in der Stadtverwaltung Lünen offensichtlich — kurz und knapp zu bezeichnen als INTRANSPARENZ. Der zu Grunde liegende Sachverhalt ist seit dem 18.02.2016 in Aller Munde und resultiert letztlich aus in den Amtszeiten vom pensionierten Bürgermeister Stodollik eingeführten "Regelungen". Zur Erinnerung: Lünens Bürgermeister JKF lehnte die Bezahlung eines Falschpark-Knöllchens über 10 EUR ab, da er die...

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

. Am Freitag, den 12.02.2016, hatte der Bürgermeister JKF in den Sitzungssaal des Lüner Rathauses zur Informationsveranstaltung zum Thema "Internationale Freihandelsabkommen" • TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) , • CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) , • TISA (Trade in Services Agreement) eingeladen. Als Referent und Diskussionspartner stand der aus Wetter (Ruhr) stammende Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Dietmar Köster (SPD) zur Verfügung....

. Gibt uns nur die Sparkasse an der Lippe Rätsel ob ihrer Begründung für die erfolgte Fusion auf? NEIN, das Schreck-Gespenst geht in ganz Deutschland um. Diese Thematik wurde am 10.02.2016 ziemlich umfassend und für die Sparkassenzunft entlarvend durch die Sendung "ZDF ZOOM" aufgegriffen. Die Sendung ist absolut sehenswert noch in der Mediathek unter dem Titel "Sparkassen in der Krise" hier zu sehen. Wohlgemerkt, jeder Fall ist in gewissen Rahmen einzigartig, aber es scheint jedoch sehr wohl in...

. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17.02.2016 greift die SPD - Fraktion dankenswerterweise eine Anregung vom 12.10.2015 von mir auf und stellt einen Prüfauftrag zur Aufstellung von Laubkörben in Lünen (hier der SPD-Antrag). Wie bereits damals recherchiert, gehen andere (auch nicht kleine) Kommunen bereits diesen Weg (z. B. Marl, Dorsten, Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel oder in der Nähe Lünens auch Capperberg-Selm). Diese Kommunen bieten sich auch für eine adäquate Beauskunftung...

. DOWNLOAD Muster-Beschwerde Nachdem nun seit 2015 die Haushalte Lünens bereits durch die Grundsteuererhöhung zusätzlich belastet wurden, greift aktuell die Stadtwerke Lünen bei ihrer Trinkwasserlieferung dem Bürger in die Tasche. Deshalb führt sie ein neues Preismodell, das sogenannte Systementgelt, ein. Nach Auffassung des Kreisverband Lünen-Selm e.V. (Verband Wohneigentum) entbehrt dieses Modell jeder Grundlage. Deshalb lotet der Vorstand alle juristischen Möglichkeiten aus, um dieses...

. Der über dem Lüner Stadtteil Wethmar hinaus bekannte Betreiber von "Tischer's Bude + Presseladen", Werner Tischer, macht Ernst. Es geht um das intransparente Gebaren der von der Lüner Sparkasse ins Leben gerufenen "Stiftung für Kulturpflege der Sparkasse Lünen" und "Sportstiftung der Sparkasse Lünen". Die Stiftungen wurden von der Sparkasse mit Kapital ausgestattet und dürfen nur aus den Kapitalerträgen finanzielle Unterstützung leisten. Bereits im letzten Jahr kamen erste Fragestellungen...

. Heute,am 26.01.2016 um 9:15 Uhr, wurde die Klage der Stadt Lünen in Sache "Bürofehler" verhandelt. Dabei ging es um den Rücknahmebescheid des für den Bau des Sozio-Kulturellen Zentrums im Stadtteil Gahmen von der Landesregierung vormals bewilligten Förderbetrags über 1 Mio. EUR. Bekanntlich hatte die Stadt den Rohbau des Zentrums vor Eingang des Förderbescheides begonnen, was letztlich gegen die Förderrichtlinien verstößt und der Auszahlung des 80-prozentigen Förderanteils entgegenstand. Die...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. Seit in Lünen Jürgen Kleine-Frauns das Bürgermeisteramt mit seinem Slogan "Lünen bewegen" erringen konnte, bewegt sich in Lünen greifbar so Einiges. Die politische Situation verändert sich rasant. Möglicherweise sind dabei Zusammenhänge mit der immer wieder erkennbaren Zurückhaltung von Informationen der gewählten Volksvertreter gegenüber ihren WählerInnen und BürgerInnen und den daraus resultierenden Unbehaglichkeiten bei einem Teil der Agierenden der Auslöser. Zuletzt zumindest auch...

. Vor der Behandlung der Tagesthemen der Ratssitzung meldete sich CDU-Ratsmitglied Marcel Schulz zu Wort. Sehr anerkennenswert, da öffentlich, gab der aus der Jungen Union stammende Nachwuchspolitiker zu Protokoll, dass er seinen Fraktionssitz und seine Mitgliedschaft in der CDU ab sofort aufgibt. Begründet hat er dies mit einigen Unterschieden bezüglich seiner persönlichen Ansichten zur Fraktionsmeinungsbildung. Zur letztlichen Trennung führte die von ihm kritisierte mangelhafte...

. Was ist das Instrument "OpenAntrag"? Die PIRATEN nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich. Sie wollen den BürgerInnen deshalb eine Plattform zur Verfügung stellen, um Ihre Anliegen ins Parlament zu bringen. Bereits 2011 wurde deshalb in den Reihen der PIRATEN überlegt, wie man Wünsche, Sorgen und Ideen der Einwohner in Form von Bürgeranträgen aufnehmen und gegebenenfalls umsetzen könnte? Das Fundament für das Online-Werkzeug "OpenAntrag" war damit gelegt. 2013 wurde das Instrument...

. TISA, wahrscheinlich ein noch bedenklicheres Handelsabkommen als TTIP. (TISA:Trade in Services Agreement zu deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Ab dieser Woche verhandelt die EU wieder streng geheim mit 23 Staaten das Dienstleistungs-Abkommen TISA. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen,...

. Bekanntermaßen konnten am 18.06.2015 die Einwohner Lünens dem Bürgermeister Fragen stellen. Hier wurde dazu schon berichtet. Zu der vom Bürgermeister zur Fragestunde nicht beantwortbaren Frage wurde nun aktuell eine schriftliche Erklärung zugestellt. Frage 2 hieß: "Wieso ist es möglich, dass u. a. bei den angesprochenen Honorarkräften (Anm.: gemeint waren die in der Hausaufgabenbetreuung tätigen Honorarkräfte) die Bezahlung nicht grundsätzlich mindestens zum Mindestlohn von 8,50 EUR erfolgt?"...

. Dem Anspruch der PIRATEN Lünen auf transparente Information zu wichtigen Themen nachkommend, erfolgt hier ein Kurzbericht aus der aktuellen Sitzung (öffentlicher Teil) des Verwaltungsrates der SAL vom 24.06.2015. Als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) werden Teile der Verwaltungsratsitzung auch öffentlich abgehalten, analog der Sitzung der politischen Vertretungen der Stadt. Leider wird dies ungenügend publiziert (nur auf Internetseite der SAL nach entsprechender Suche) und die...

. Zweimal im Jahr haben die Einwohner Lünens die Möglichkeit den Bürgermeister Fragen zu stellen, aus Eigeninteresse oder für ihre Familie und Kinder, die ansonsten nicht beantwortet werden. Die PIRATEN Lünen haben auf den Termin 18.06.2015 mehrmals hingewiesen. Leider muss man Enttäuschung pur konstatieren. Lediglich von mir persönlich wurden 2 Fragen an den Bürgermeister gerichtet, der sie jeweils mangels Detailkenntnis an seine Beigeordneten delegierte. Frage 1: "Die Stadt Lünen befindet...