Kreistag Kleve

Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, besuchten kürzlich den Niederrhein, um sich vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des hiesigen Kiesabbaus zu machen. Eingeladen hatte die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve, die vor den negativen Folgen des ungebremsten Kiesabbaus warnt. Mit der geplanten Änderung des Landeswassergesetzes in NRW durch die schwarz-gelbe...

Das wäre ja noch schöner, wenn jetzt die "Bürgermeisterkonferenz" vorschreibt, was der Landrat und der Kreistag zu beschließen und von welchen Projekten der Kreis die Finger zu lassen hat. So haben die Bürgermeister ein Corona-Soforthilfeprogramm des Kreises rundweg abgelehnt, der Landrat hat es trotzdem per Dringlichkeitsbeschluss mit sechs Kreistagsfraktionen durchgesetzt. Die Zwei-Millionen-Hilfe wird aus dem laufenden Haushalt bestritten. Während die Bürgermeister die Auffassung vertreten,...

"Enttäuschend diese ideologischen Ränkespiele bei CDU und FDP," so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP in der konstituierenden Kreistagssitzung zum eingebrachten gemeinsamen Fracking-Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der gesetzten Frist zur Stellungnahme zur Strukturvision Schiefergas im deutsch/niederländischen Grenzraum hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag in den...

Die Kreiswahlausschüsse haben in ihren Sitzungen am Mittwoch, 28. Mai, einstimmig die endgültigen Wahlergebnisse der Kreistagswahl und der Europawahl beschlossen. Kreistagswahl Bei der Kreistagswahl betrug die Wahlbeteiligung 48,26 Prozent (2009: 52,99 Prozent). Die CDU erhielt 46,21 Prozent (2009: 51,92 Prozent), SPD 26,7 Prozent (2009: 22,89 Prozent), FDP 6,01 Prozent (2009: 10,93 Prozent), GRÜNE 10,55 Prozent (2009: 10,78 Prozent), DIE LINKE 2,78 Prozent (2009: 3,47 Prozent), BSD.NRW 0,59...

Die drei Ortsverbände der CDU Kalkar schlugen nun ihre Kandidaten für die Kommunalwahlen vor – auch für den Kreistag. Dafür nominierte die Parteibasis David Kerkenhoff als ihren CDU-Direktkandidaten. Er ersetzt Kalkars jetzigen Vertreter Franz Schooltink, der aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. Die CDU Kalkar setzt mit der Nominierung des 23-jährigen „ein bewusstes Zeichen für Verjüngung“, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Klaus-Dieter Leusch. Kerkenhoff wäre das jüngste...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...