Kommunen

Beiträge zum Thema Kommunen

Politik
https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli | Foto: https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli

Kommunalsoli? NEIN, DANKE!!!! Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! - Online Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! Das "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" muss außer Kraft gesetzt werden, da es den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet! Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich...

  • Recklinghausen
  • 16.12.13
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Politik

Stenkhoffbad verantwortlich für Rekord-Verschuldung ALLER Kommunen in NRW???

Die Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Kommunen ist in den letzten 10 Jahren von 2.098 € auf 3.256 € angestiegen. http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pres_117_13.html Das liegt nicht am Stenkhoffbad und auch nicht an allen Freibädern in NRW. Verantwortlich für diese Fehlentwicklung sind vielmehr die Bundesregierungen von SPD/Grünen, CDU/SPD und CDU/FDP: Deren Steuersenkungen zu Gunsten von Reichen und Konzernen haben zu erheblichen Einnahme-Verlusten der Kommunen geführt. Zugleich...

  • Bottrop
  • 31.05.13
Politik

Grüne begrüßen Gesetzentwurf zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Zehn Jahre lang soll die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen vielen Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Dazu erklärt Holger Mrosek, Sprecher des Kreisparteivorstands: „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen handelt Rot-Grün im Sinne der Kommunen deren Finanzlage am prekärsten ist. Leider steht weniger Geld zur Verfügung als...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 22.09.11
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