Kommunalpolitik

Foto: BUND HALTERN AM SEE. Bei der „Vestischen Klimakonferenz“ am 17. August appellierte Landrat Bodo Klimpel, vormals Bürgermeister der Stadt Haltern am See, für mehr Geschwindigkeit und „verstärkte Anstrengungen gegen den rollenden Klimawandel“ und startete eine Baumpflanzaktion. Von der neuen Landesregierung erhofft er sich einen Schub für den „Vestischen Klimapakt“ und plädiert dafür, „die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ins Boot zu holen“ (obwohl es umgekehrt zumeist die Bürger sind, die...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

In Werden gehen die viel diskutierten Quartierbusse an den Start. Die Grünen betonen, dass sie bereits 2004 ein Konzept für einen Ortsbus vorgelegt hätten. Damals bei Heribert Rüsing hieß er noch Linie 199 und ähnelte der jetzigen Ringlinie 182 / 192 auf verblüffende Weise. Durch die Kommunalwahlen hat die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung IX ihre Sitze von zwei auf vier verdoppeln können. Die Partei hat sich nichts weniger als eine echte Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Die...

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

Alle zwei Jahre gehen die Ratsmitglieder der CDU Alpen mit Ihren Partnerinnen und Partnern auf Fraktionsfahrt um sich politisch fortzubilden. Dieses Jahr führte es die 35-köpfige Gruppe am Fronleichnamswochenende in die deutsch-französische Grenzregion rund um Straßburg. Neben dem Besuch des Europarlamentes, Stadtführungen in Straßburg, Kehl und Colmar stand auch ein Besuch bei der Kehler CDU auf dem Programm. Im Europa-Hotel Kehl stellten die beiden CDU-Bürgermeister Toni Vetrano (Kehl) und...

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann aus...

In einer gemeinsamen Initiative für die kommende Ratssitzung fordern SPD und Grüne die Verwaltung auf, eine Beteiligung Mülheims an einen eventuellen Feldversuch in Essen zum kostenlosen ÖPNV einzufordern. „Vor dem Hintergrund, dass die Stadt seit einem halben Jahr mit der Nachbarstadt Essen die gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft Ruhrbahn betreibt, wäre nicht nachvollziehbar, im Essener Bereich der Ruhrbahn einen Nulltarif einzuführen, den Mülheimer Bereich derselben Gesellschaft aber davon...

Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, soll vor einer Entscheidung über den Kauf neuer Stadtbahnwagen zunächst die Systemfrage geklärt werden. „Wir befinden uns momentan in einem Zeitfenster, wo die grundsätzliche Möglichkeit besteht, im Bereich der Ruhrbahn die Vielfalt der Schienensysteme zu beenden“, erläutert Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD, die Initiative seiner Fraktion für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses. Konkret wird eine eingehende...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...

Um finanziell schwächer gestellten Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im VRR wurde der Preis für das Sozialticket um 6,3 % deutlich erhöht. Ab Januar 2018 kommen damit zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets zu. „Wir sprechen hier von Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, es aber aufgrund fehlender Mittel nur begrenzt können. Für diese...

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Viele Menschen nutzen während der Fahrt mit Bus und Straßenbahn gern ihr Smartphone. Nicht nur die Telefonfunktion ist dabei gefragt, sondern gerade die sogenannten Apps –Dienstprogramme, die einen Internetzugang benötigen. Um den Fahrgästen im Mülheimer Nahverkehr noch mehr Komfort zu bieten und die Fahrt attraktiver zu gestalten, sollen Verwaltung und MVG nach dem Willen der SPD-Fraktion prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten mit einer flächendeckenden W-LAN-Versorgung in den Fahrzeugen...

Auf Initiative der Mülheimer SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität in seiner nächsten Sitzung mit der aktuellen Personalnot bei der MVG beschäftigen. So führt derzeit unter anderem ein hoher Krankenstand zu Fahrtausfällen und damit einer starken Qualitätsminderung des Mülheimer ÖPNV-Angebotes. Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empfindet die aktuellen Zustände als unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger: „Es ist kein...

Wann kommt der Orts-Ringbus für Werden, Heidhausen und Fischlaken? Die Stadt Essen hat ihren Nahverkehrsplan für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum zweiten Mal fortgeschrieben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung hatte die Kriterien festgelegt, der Rat stellte die Weichen bis zum Jahr 2025. Ein Gutachterbüro hatte verschiedene „Strategische Zielvarianten“ erarbeitet. Ausgewählt wurde das Szenario „Kontinuität“ unter dem Motto „ÖPNV als Funktionssystem“. Damit soll...

„Wir können den Menschen südlich der B1 nicht zumuten, zukünftig auf ihre gewohnten Versorgungsmöglichkeiten in Heißen verzichten zu müssen. Es muss dringend gehandelt werden“, betont der nahverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld und bezieht sich dabei auf die Streichung der Buslinie 132, die zum letzten Fahrplanwechsel am 12. Juni erfolgte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fischenbeck/Rumbachtal entfiel damit unter anderem die direkte Verbindung Richtung...