Kommunalfinanzen

Karikatur: Aus "Der neue Kämmerer" (Grafik by Gymmick) EINE UMFASSENDE DOKUMENTATION AUS 25 JAHREN POLITISCH GEWOLLTER KOMMUNALVERSCHULDUNG RUHRGEBIET / KREIS RECKLINGHAUSEN. Wieder einmal spitzt sich die kommunale Haushaltslage dramatisch weiter zu und sorgt für Alarm in den Rathäusern der finanzschwachen Städte des Ruhrgebiets. In der vorigen Woche vermeldeten allein die Städte im Kreis Recklinghausen eine Schuldenlast von 220 Mio. € zuzüglich 1,2 Mrd. € abzuzahlender Dispo-Kredite. Ein...

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu den...

Reichlich Schlaglöcher und Holperstrecken gibt es auf Castrop-Rauxels Straßen. Mit Blick auf die zu erwartende Finanzhilfe vom Bund erstellt der EUV zurzeit ein Sanierungsprogramm, das die Straßen berücksichtigt, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Von den knapp 300 Kilometern an städtischen Straßen fielen etwa zehn Kilometer in die höchste Schadensklasse 7/8, erläutert EUV-Chef Michael Werner. Hier bestünde dringend Handlungsbedarf, hatte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt in...

Mit einer jährlichen Entlastung des Castrop-Rauxeler Haushalts von etwa zwei Millionen Euro rechnet der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab dem Jahr 2017. Am Mittwoch (18. März) hat das Bundeskabinett weitere finanzielle Hilfen für die Kommunen verabschiedet. Die bereits beschlossene Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird im Jahr 2017 durch eine zusätzliche Entlastung in Höhe von bundesweit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt. Nach Berechnungen des...

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den...