Kommunalfinanzen

Essener FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß zu Gast im Essener Westen Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 24.10.2019, ab 20.00 Uhr zum politischen Stammtisch in die Gastronomie St. Elisabeth, Dollendorfstr. 51, in Essen Frohnhausen ein. „Wir freuen uns, den Fraktionsvorsitzenden der Essener FDP, Hans-Peter Schöneweiß bei uns begrüßen zu dürfen“, sagt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Zwei Themen stehen für uns an...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den...

Der Bundesfinanzhof hat in einem Musterurteil eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ost („Soli“) zurückgewiesen. Dessen Auswirkung auf die Kommunen bleibt weiterhin erdrückend. Nach der Niederlage des Kreises und der Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster haben die Kommunen nun auch – zumindest mittelbar – eine weitere Schlappe zu verkraften: der Bundesfinanzhof hat eine Klage von Steuerzahlern gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost („Soli“)...