Kohleausstieg

Es macht einfach keinen Sinn: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern.  Datteln 4 stoppen! In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Umweltschutz...

 Das Institut für Theologie und Politik hat bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in...

Rund 150 Menschen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe haben heute neun Stunden lang das Gelände des Kraftwerks Datteln besetzt und dabei Verladeanlagen und Förderbänder blockiert. Ihre Aktion richtete sich gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung und die verheerenden Abbaubedingungen der Import-Kohle in Russland und Kolumbien. Zur Stunde werden sie von der Polizei geräumt. Die Aktivist*innen erklärten die Aktion des heutigen Tages für erfolgreich beendet. Daniel Hofinger, Pressesprecher...

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

Unter dem Motto „Datteln 4? Nicht mit mir!“ rufen die Fridays for Future Ortsgruppen aus Castrop-Rauxel, Datteln, Recklinghausen, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Witten und Münster mit Anwohnern und dem BUND zum Streik am Freitag (24. Januar) in Datteln auf. Vom Hauptbahnhof Castrop-Rauxel ist um 11 Uhr eine gemeinsame Anreise mit dem Fahrrad geplant. Weitere Anreisemöglichkeiten: Buslinie des SB22 nach Datteln um 11.28 Uhr und Mitfahrgelegenheiten mit dem Auto ab 11.30 Uhr. Die Demonstration...

Fridays For Future und viele andere Organisationen führen am kommenden Freitag (24. Januar) eine Protestaktion gegen die geplante Realisierung des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 durch. Start ist am 24.01.2020 um 12 Uhr am Neumarkt in Datteln. Von da aus ziehen sie  über die B235 zum Schwarzbau! Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des...

Der Einstieg in die Atom-Stromerzeugung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert - über steuerlich gedeckte Subventionen. Die Atomindustrie hat gut daran verdient, während gleichzeitig viele Haushalte durch die steigende Preisentwicklung den Strom kaum noch zahlen konnten. Den Ausstieg aus der niemals sicheren Atom-Stromerzeugung haben erneut dieselben Menschen bezahlt - also doppelt - teilweise mit dem Leben in Fukushima, Tschernobyl oder Harrisburg, teilweise mit neuen finanziellen...

Äußerst zufrieden ist Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament, dass nun als Ergebnis der Kohleausstieg-Einigung in Berlin das im Probebetrieb laufende Kraftwerk Datteln 4 endgültig ans Netz gehen kann. Es wäre - so Mitschke - ökologisch und ökonomisch keinem nüchtern denkenden Menschen zu erklären gewesen, dass Europas modernstes und energieeffizientestes Kraftwerk nach einer milliardenschweren Investition und einem jahrelangen, aufwendigen Genehmigungsverfahren nicht...

Datteln: Kraftwerk Datteln 4 | Das neue und heftig umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Diese Nachricht konnte konnte man als interessierter Bürger aus verschiedenen Presseveröffentlichungen nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg erfahren. Dabei hatten vor allem Umweltverbände bis zuletzt die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei. Die...

Die im Kommunalrat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) organisierten Oberbürgermeister und Landräte haben gemeinsam mit RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel Absprachen zur Umsetzung des geplanten Kohleausstiegs getroffen. Das Treffen des Gremiums fand im Kreis Unna statt. Kreis Unna. Landrat und Gastgeber Michael Makiolla begrüßte RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel und seine Amtskollegen in Fröndenberg. Thema des Treffens waren unter anderem auch die bisherigen Ergebnisse der Ruhrkonferenz der...

Bericht aus dem Landtag (Plenum September 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödecke (SPD): – Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD): – Serdar Yüksel (SPD): Rede zum Tagesordnungspunkt Medizinische Notfallversorgung bedarf keiner staatlichen...

Am heutigen Freitag, 20. September, gingen tausende Menschen in Hagen auf die Straße um  sich für eine bessere Klimapolitik einzusetzen.  Wie der Demonstrationszug in Hagen ausgesehen hat, hielt der Stadtanzeiger Hagen in Bildern fest.

Spätestens seit den Protesten rund um den Hambacher Forst und den andauernden wöchentlichen Bildungsstreiks ist das Thema Klimaschutz nicht aus der politischen Debatte weg zu denken. Doch während die Einen den sofortigen Kohle-Ausstieg und das Aus für den Verbrennungsmotor fordern, haben die Anderen Angst um ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensweise. Besonders Arbeitsplätze in der Industrie scheinen vom Klimaschutz bedroht zu sein. Die Linke, die traditionell stark durch die Arbeitnehmer*innen in...

Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Für die vom Kohleausstieg tangierten Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben, wie das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Auch der Kreis Unna erhält Unterstützung. Kreis Unna. Landrat Michael Makiolla, Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben oft betont, dass...

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

"Trotz der hart errungenen Einigung zum Stop der Rodungen im Hambacher Forst auf massiven Druck der Umwelt- und Klimaschützer, trotz der sich daraus zwangsläufig ergebenden Rettung der bedrohten Dörfer, agieren Landesregierung NRW und RWE so, als ob es im Hambi für sie munter weiter gehe," konstatiert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und Hambi-Aktivistin der ersten Stunde. "Die Tierschutzpartei hat von Beginn an massiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes gekämpft, war...

Der SPD-Kreisverband Recklinghausen hat die Ergebnisse des sogenannten „Kohlekompromiss“ diskutiert und fordert in diesem Zusammenhang konkrete Hilfen für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet. Nach Ansicht der Sozialdemokraten steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dabei besonderes in der Verantwortung. Finanzmittel für den Strukturwandel Da noch bis Ende April über die Verteilung der Hilfsmittel verhandelt wird, fordert der SPD-Kreisverband die Landesregierung auf alles zu tun,...

„Wir müssen frühzeitig über die Folgenutzung der Kraftwerksstandorte diskutieren“, fordert Marco Morten Pufke, Vertreter im Ruhrparlament aus Bergkamen. Der Kreis Unna ist an insgesamt vier Kraftwerksstandorten (Bergkamen-Heil, Werne-Stockum und 2x Lünen) vom Ausstiegsszenario betroffen. Im gesamten Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gibt es aktuell 12 Kraftwerksstandorte für Braun- und Steinkohlekraftwerke. „Das Thema gehört auf die Agenda der in diesem Jahr anlaufenden...

Der Kohleausstieg bis spätestens 2038 betrifft auch den Kreis Unna. In NRW richtet sich der Blick zwar vor allem auf die Braunkohleregion im Rheinischen. Doch auch in Bergkamen (1), Lünen (2), und Werne (1) stehen immerhin vier Steinkohlekraftwerke. Landrat Makiolla hat deshalb bei der letzten Bürgermeisterkonferenz das weitere Handeln gegenüber der Landesregierung verabredet. So wird ein Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet verfasst. Darin soll die Lage vor Ort geschildert, die...

Am heutigen Freitag, 25. Januar, streiken erneut tausende junge Menschen für eine konsequente Klimapolitik in Berlin. Anlass des Streiks, initiiert, von der Bewegung „Fridays For Future“ ist die letzte Sitzung der Kohlekommission inBerlin. Auch aus Düsseldorf und umgebenden Orten werden junge Menschen nach Berlin reisen, um zu streiken. Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag Zeitgleich zur Tagung der Kohlekommission und der Großdemonstration in Berlin findet auch vor dem Landtag in Düsseldorf...