Koalitionszwang

Beiträge zum Thema Koalitionszwang

Politik

willfährige Abgeordnete
Imperatives- oder Freies Mandat ? Fluch oder Segen für die Regierung?

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird, der Fraktionszwang. Wie selbsverständlich er in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt u. a. die Abstimmung zum Gesetz über die „Ehe für alle“. Die Kanzlerin, so wird in allen Medien mit einer Selbstverständlichkeit berichtet, entbindet die Abgeordneten...

  • Haltern
  • 07.04.15
  • 1
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