Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Die Freien Wähler in Köln unterstützen die Klage des Einzelhandels von Ehrenfeld gegen den Verkehrsversuch auf der Venloer Straße | Foto: Freie Wähler Foto - Frei von Rechten Dritter

Köln Ehrenfeld Klage von Händlern
FREIE WÄHLER gegen Verkehrsversuch

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

  • Düsseldorf
  • 04.01.24
  • 1
Politik

Anwohnerparken
Bündnis Deutschland - Ratsfraktion prüft Klage

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

  • Bochum
  • 15.06.23
  • 2
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