Klage

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb einer DK I-Deponie am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl ist weiterhin ein viel diskutiertes Thema in Duisburg und Moers. Die Stadt Moers hat nun beschlossen, gegen den Beschluss Klage zu erheben. Auch wenn die Stadt Duisburg die Errichtung und den Betrieb der DK I-Deponie weiterhin ablehnt, liegen keine stichhaltigen Ansatzpunkte zur Erhebung einer Klage gegen den Beschluss...

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023....

Die Toten Hosen treten am Freitag, 24., und am Samstag, 25. Juni, in der Merkur Spiel-Arena auf, aber im Vorfeld gab es Probleme. Nachdem die “Alles ohne Strom”-Tournee der Düsseldorfer Punkrockband aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, warteten viele vergeblich auf die vollständige Erstattung der Ticketkosten. Die „Kauf mich GmbH”, die als Ticketvermittlerin den Verkauf und die Rückabwicklung sämtlicher Tourneekarten der Band regelte, erstattete nicht den gesamten Kaufpreis, sondern...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...

Update: Wie schon zu erwarten war, hat die Gewerkschaft ver.di per Eilantrag am Donnerstag am Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen die von einer Ratsmehrheit genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht. Damit könnte auch der verkaufsoffene Sonntag am 2. April anlässlich des Kunsthandwerkerfestivals in der Duisburger Innenstadt kippen. Wenn am ersten April-Wochenende das beliebte Kunsthandwerkerfestival Zigtausende in die Duisburger Innenstadt lockt, dann soll die Besucherschar zudem...

Guter Rat ist teuer, heißt es. Und richtig, für professionelle Beratung, vor allem juristische, ist oftmals ein tiefer Griff in die Geldbörse nötig. Leserinnen und Leser des Lokalkompass haben in dieser Woche allerdings Glück. Dank Gerrit Rethage. Rethage ist ein Profi und lange genug im Geschäft, wie er selbst sagt. Der selbstständige Rechtsanwalt, der mittlerweile seit 41 Jahren in Kamen praktiziert, denkt trotz seiner 70 Jahre noch nicht ans Aufhören. Für den Kamener Stadtspiegel...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Am Freitag, 30.11.2012, verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Bauunternehmers, mit der dieser Abschlagszahlungen in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro für Stahlbauarbeiten in Zusammenhang mit der Sanierung der „MKM Küppersmühle“ in Duisburg verlangt. Verklagt ist die GEBAG Duisburger Baugesellschaft AG (GEBAG), die Immobilienge-sellschaft der Stadt Duisburg. Der Bauunternehmer hatte Sanierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Umbau...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...