Klage

Beiträge zum Thema Klage

Überregionales
Die Bauarbeiten an der Vinckestraße sind abgeschlossen, aber die Finanzierung der Maßnahmen ist noch nicht endgültig geklärt. | Foto: Thiele

Vinckestraße: Zwei Klagen abgewiesen

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.15
Überregionales
Die Vinckestraße wird ausgebaut.

Vinckestraße: Anwohner gehen auf die Barrikaden

„Die Stimmung ist schlecht“, beschreibt Klaus Vick die Gefühlslage unter den Anwohnern der Vinckestraße. Am 16. September fiel der Startschuss zum Ausbau der Straße. 23 Anwohner haben jetzt Klage erhoben. Zunächst könnten nur diejenigen klagen, die – genau wie Vick – vom ersten Bauabschnitt (Recklinghauser Straße bis Winterslake) betroffen seien. Nachdem man die Klagen zum Verwaltungsgericht gebracht habe, stünde nun der Ausbau der Bürgerinitiative im Fokus. „Wir kümmern uns jetzt darum, zur...

  • Castrop-Rauxel
  • 14.11.13
Überregionales
FDP-Chef Nils Bettinger

Vinckestraße: FDP fordert Baustopp

Mitte des Monats (am 16. September) sollen an der Vinckestraße die Bagger anrollen. Wenn es nach der FDP geht, wird dies nicht passieren. Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag zunächst einen Baustopp an der Vinckestraße erwirken. Zudem fordern sie eine neue Kalkulation der Kosten unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, jedoch ohne Landesmittel. Die Anträge sollen in der Sitzung des Bauausschusses (B3) am heutigen Donnerstag (12. September; 17 Uhr im Ratssaal) auf den Tisch...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.13
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