Klage

Beiträge zum Thema Klage

Überregionales
Die Bauarbeiten an der Vinckestraße sind abgeschlossen, aber die Finanzierung der Maßnahmen ist noch nicht endgültig geklärt. | Foto: Thiele

Vinckestraße: Zwei Klagen abgewiesen

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.06.15
Politik
Ingo Boxhammer | Foto: Archiv

Ingo Boxhammer setzt sich durch

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

  • Castrop-Rauxel
  • 05.09.14
  • 1
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