Politik
Piratenpartei fordert Polizeikennzeichnung auch in NRW!
Die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten ist in vielen europäischen Ländern ein selbstverständliches Mittel zur demokratischen Kontrolle der Exekutivorgane, sowohl im Alltag als auch in Konfliktsituationen zwischen Polizei und Bürgern [1]. Anders als in den meisten Nachbarländern hat der Bürger in Deutschland kein grundsätzliches Recht auf eine anonyme Teilnahme an Demonstrationen. Dem gegenüber können Polizeibeamte unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte auf ihre...
