kein schlüssiges Konzept

Beiträge zum Thema kein schlüssiges Konzept

Politik
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kein Fehler, sondern Betrug durch Unterlassen
Auf 4 Prozent Zinsen bei verspäteter Nachzahlung pochen

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

  • Dortmund-Süd
  • 07.11.24
  • 1
Politik
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c5/Statua_Iustitiae.jpg | Foto: wikimedia.org
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Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht

Artikel 3 GG, Absatz 1:  "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Best of Grundgesetz - Diese fünf Artikel müssen Sie kennen "Niels Seibert beobachte zahlreiche Prozesse der Außenstelle des Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Tempelhof und veröffentlichte die Erkenntnisse. Was er beim Gericht sehen musste, war erschütternd. Der Grund, warum die meisten Angeklagten vor Gericht landen, ist ihre Armut." Bürgergeld: Arme und Kranke werden zu Kriminellen gemacht Wer den zitierten Artikel von Niels...

  • Iserlohn
  • 23.06.24
Politik
Betrug.durch.Unterlassen.jpg
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Betrug durch Unterlassen (§ 263 StGB)
Strafantrag gegen Jobcenter-Geschäftsführer

Vorweg. Ich bin dankbar für die Meinungsfreiheit, die mir das Grundgesetz derzeit noch einräumt und auch für die Freiheiten, die mir als Bürgerreporter seit mehr aus 10 Jahren in mehr als 1380 Beiträgen eingeräumt wurden. Mit meinen oft unbequemen Themen habe ich weit mehr als 1 Million Leser erreichen können (Millionen-Bande). Und in all den Jahren, habe ich nur vereinzelt Kritik an meinen Formulierungen als hilfreiche Korrektur erleben dürfen. Artikel 5. (1) GG "Jeder hat das Recht, seine...

  • 05.02.24
  • 1
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