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Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. "Das ist eine gute...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Die Erneuerung der Nebenstraßen im Bezirk II hat die Verwaltung im Blick - solche, bei denen es nur eine neue Asphaltschicht braucht, aber auch die übrigen. Am 6. Dezember entscheidet die Bezirksvertretung über die Auflistung, welche als Reihenfolge dient. Nach Dringlichkeit sollen die Straßen abgearbeitet werden, allerdings im gesamten Essener Rahmen. Von den bezirklichen Nebenstraßen stuft das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) über 15 Prozent unter der Farbe Rot ein, was bedeutet: "sehr...

Zahlen sollen sie für den Umbau der Humboldtstraße, aber wie viel genau, kann den Anliegern in Haarzopf noch niemand sagen. Nicht einmal ungenau - und das erbost viele von ihnen. Das und die Frage, ob der Umbau im geplanten Aufwand überhaupt erforderlich ist. Noch in diesem Jahr soll eine rund sieben Monate dauernde Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben werden, mit der die Humboldtstraße zwischen Hatzper- und Fulerumer Straße (in Höhe des Kreisverkehrs) saniert wird. 1,3 Millionen Euro werden...