Köln

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Nachdem Klaus Wefelmeier, Bezirksvertreter im Stadtbezirk Chorweiler, aus der SPD ausgetreten ist, hat er nicht die Absicht seine vielfältigen kommunalen Aktivitäten zu beenden. Er ist sowohl Vorsitzender eines Sportvereins, als auch des Stadtbezirkssportbundes Chorweiler und war lange Jahre Mitglied im Vorstand der Dorfgemeinschaft Esch. „Ich will auch weiterhin politisch aktiv bleiben“, sagt Wefelmeier, der inzwischen von den Freien Wählern Köln angesprochen worden ist: „Als Einzelkämpfer...

München / Köln: Mit Bestürzung haben Politiker der Freien Wähler auf das Gewaltverbrechen mit zehn Opfern in #Hanau reagiert. In einer Pressemitteilung reagierte heute auch die Bundesvereinigung der FW auf diesen Anschlag: „Wir sind fassungslos über die Taten. Das Attentat sowie jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir FREIE WÄHLER sehen in dieser hinterhältigen Tat einen Angriff auf unsere plurale Gesellschaft insgesamt.“ Die Zahl rechtsradikal...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

„Der Schutz sogenannter „Wechselkröten“ in Niederkassel ist eine wirklich grottenschlechte Begründung gegen die unverzichtbare neue Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn.“ So die Reaktion der Kölner Freien Wähler (FWK), auf die Ablehnung des Projekts „Rheinspange“ durch MdB Sven Lehmann und die Kölner Grünen. FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg wundert sich vor allem über den „wechselhaften“ Kurs der Grünen vor Ort: „Die Grünen konterkarieren mit ihrer Absage an eine neue Autobahnbrücke die...

Für die Kölner Freien Wähler steht fest: „Die Stadt Köln zockt Anwohner richtig ab.“ Es werden nämlich deutlich mehr Anwohner-Parkausweise in Köln verkauft, als Parkplätze in Wirklichkeit vorhanden sind. So gab die städtische Verwaltung unlängst bekannt, auch in diesen Zonen permanent, reguläre Parkplätze abgeschafft zu haben. Trotzdem müssen sich Bürger die bereits einen Anwohner-Parkausweis besitzen, mit dieser Art „Vertragsänderung“ zu ihren Ungunsten abfinden. „Das grenzt an Betrug“, so die...

„Sollte der Rat dem 1.FC Köln den dringenden Ausbau- und Platzbedarf im Inneren Grüngürtel versagen, dann empfehlen wir dem Club, gegen diesen Beschluss ein Bürgerbegehren anzustrengen“, sagt Ratsmitglied Wortmann, FWK. „Frau Reker mag mit Ihrem Rösselsprung die Sympathien der Initiativen und gegnerischen Parteien gewinnen, aber sich selbst hat sie damit einen Bärendienst erwiesen“, so beurteilt Ratsmitglied Wortmann das Stimmverhalten der OB und den Einfluss auf eine mögliche Kandidatur für...

Im Juni 2018 hat der Rat die „Gebäudebegrünung“ (Beschluss Projekt: Grün hoch 3) mit einem Fördergesamtbetrag von 3 Millionen € für 5 Jahre - 2018-2023 - beschlossen. „Lastenräder haben in Köln mehr Lobby, wie die Begrünung“, meint Ratsmitglied Wortmann mit Hinblick auf einen Vergleich zur Höhe der Fördermittel, die den Erwerbern von Lastenrädern innerhalb von nur einem Jahr 1,9 Mio€ zusichern, derweil pro Jahr für „Gebäudebegrünung“ weniger als 1/3 zur Verfügung stehen. „Wir wollen diesen Wert...

„Wir ehren den Künstler und dessen Verbundenheit zu unserer Stadt. Aber die Historische Mitte muss in den Schubladen bleiben.“   (Walter Worstmann Freie Wähler Köln) Die Freien Wähler Köln unterstützen die Bürgerinitiative www.domklotzstopp.de, die sich gegen das 200-Mio-Prestigeprojekt der Historischen Mitte im Schatten des Doms richtet. Deshalb ärgert ihn die Idee des kulturpolitischen Sprechers der FDP, die Historische Mitte u.a. einem Gerhard-Richter-Museum zu widmen und entgegen ihrer...

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 1.7.019 wird über den Änderungsantrag der Freien Wähler Köln zum Stopp aller Planungen für eine Express-Buslinie auf der Aachener Straße entschieden. Rolf Kremers von den Freien Wählern FWK erklärt hierzu: „Mein Änderungs- Antrag wird vollinhaltlich aufrecht erhalten, da die Gründe für die Einstellung aller Planungen bezüglich der Einrichtung einer Express-Buslinie weiterbestehen. Auch die Einrichtung einer sogenannten Pförtnerampel an der Stadtgrenze in...

Auf ihrer Vorstandssitzung bewerteten die Freien Wähler Köln das Europawahl-Ergebniss der Stadt Köln und seine Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Falleiner erneuten Kandidatur wieder unterstützt werden sollte. Bei ihrer ersten Kandidatura als parteilose Oberbürgermeisterin gehörten die Freien Wähler mit CDU, Grünen und FDP zum Unterstützerkreis: "Wir wollten einen Beitrag zur Durchsetzung einer parteilosen...

Am Mittwochabend haben sich zahlreiche Bürger in einer Braunsfelder Gaststätte zu einer Informations- und Protestveranstaltung getroffen. Die Freien Wähler hatten zu der Protestaktion eingeladen. Ratsmitglied Walter Wortmann und Bezirksvertreter Rolf Kremers informierten die Versammlung detailliert über die bisher bekannten Einzelheiten und Hintergründe. Der Vorsitzende der Freien Wähler Köln, Peter Funk, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Anwohner und Geschäftsleute die Zeche für diese...

„Eine Seilbahn-Lösung, wie sie z.B. in München derzeit über der stark befahrenen Straße am Frankfurter Ring geplant ist, sorgt dafür, dass genügend Platz auch für den Autoverkehr bleibt. Das ist aus unserer Sicht das wichtigste Argument für die Einführung solcher „Seilbahn-Systeme“ in Köln, quasi als ergänzendes Modul des ÖPNV.“ So die positive Reaktion der Kölner Freien Wähler auf Presseberichte, wonach auch die Ratsgruppe GUT die stadtweite Einführung einer urbanen City-Seilbahn befürwortet....

Die Kölner Freien Wähler protestieren gegen die öffentliche Kritik der Bezirksregierung an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Das ist regelrechte Erpressung. Sollte der Rat der Stadt Köln den Expressbus nicht umsetzen, will die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen. Dadurch wird auch unsere Oberbürgermeisterin brüskiert, die sich ebenfalls gegen einen separat geführten Express-Bus auf der Aachener Straße ausgesprochen hat. Das ist völlig inakzeptabel. So ein Express-Bus, oder besser...

(Innenstadt und Lindenthal) Am Mittwoch haben haben interessierte Bürger auf einer gut besuchten Protestveranstaltung der Freien Wähler Köln einen Arbeitskreis von Bürgern (AKRIWA=Arbeitskreis Richard-Wagner-Straße) gegründet. Er soll sich für eine gerechte Verteilung der Verkehrslasten im Zusammenhang mit der Planung der Ost-West-Verbindung einsetzen. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Klaus Hoffmann und Luise Scheinkönig gewählt. Der neugegründete Arbeitskreis, an dem sich neben Anwohnern...

"Schwarz-Grün-Gut wollen die Ost-West-Trasse ober- und unterirdisch, das ist ein irrealer politischer Lösungsansatz, den man nicht ernst nehmen kann", kommentiert Ratsherr Walter Wortmann (Freie Wähler) die Pläne des regierenden Ratsbündnisses. Die Freien Wähler fordern stattdessen ein klares Bekenntnis für eine unterirdische Lösung. Wortmann wirft der CDU deshalb vor, eingeknickt zu sein. Durch den "ober-, und unterirdischen Kompromiss", werde die Richard Wagner-Straße zum Sündenbock gemacht,...

Die Kölner Grünen fordern Bestandsschutz für das Zentrum der Autonomen (AZ) und verbinden das gleichzeitig mit der Forderung an die OB Reker, die Suche nach einer Alternative zügig zu gestalten. Die Bewohner des AZ an der Luxemburger Straße haben von der OB Reker eine geduldete Nutzung gestattet bekommen, die Auslauffristen sind allerdings nicht klar. Nun regt sich berechtigterweise in der Anwohnerschaft rund um den Eifelwall Unmut, denn hier ging von einem überschaubaren Ende der Nutzung aus....

Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg nicht weiter zu bauen, nachdem dort bereits rund 30 Millionen verausgabt sind und ein Ende der aufzuwendenden Kosten nicht in Sicht ist. Die Kölner FREIEN WÄHLER FWK begrüßen diesen Beschluss und die Einsicht der Grünen, wie deren Pressesprecher Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung betont: „Die Wendigkeit der Grünen ist schon erstaunlich. Wenn es nach...

(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...

Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...

Wie lange halten Verwaltung und Politik noch an diesem verlorenen Posten fest und versenken Riesensummen in die Sanierung der kontaminierten Halde?“ Fragt MdR Wortmann von den Freien Wählern und fordert die sofortige Aufgabe des Projektes. Der Rat soll nun am 19.12. per Dringlichkeitsentscheidung einer erneuten Erhöhung der Sanierungskosten (um 7€ Mio = + 60%) zustimmen. „Ebenso gehören Haldensanierung und Hubschrauberlandestation in eine Hand, denn ein getrenntes Vorgehen macht keinen Sinn...

Nach Meinung der FWK handelt die Präsidentin der Corboud-Stiftung, Marisol Corboud, rechtens, wenn sie der Stadt ein Ultimatum stellt. „Das ist der Höhepunkt unrühmlicher Umgangsformen der Stadt mit Stiftern“, sagt MdR Wortmann der FWK und fordert:„dass noch vor Jahresfrist die Entscheidung getroffen wird, das Projekt Wallraf-Anbau zu beenden und der Stiftung alternative Möglichkeiten im umfangreichen Museumsbestand der Stadt anzubieten oder einen anderen Ort als Stiftungsnehmer auszuwählen.“...

Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich. 

 „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. 

„Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende...