JVA

Erst wurde die ehemalige Justizvollzugsanstalt mitten in der Innenstadt gegen den massiven Widerstand vieler Bürger zu einem Therapiezentrum für psychisch kranke Gewalttäter umgebaut. Ein Jahr und ein Insasse später wieder geschlossen. Kostenpunkt dieser Aktion: 4,3 Millionen Euro. Eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann an NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) brachte diese Summe nun an den Tag. Mehr als eine Millionen Euro kostete bereits der Umbau vom Knast zu...

„Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage, das Therapiezentrum in Oberhausen zum Jahresende zu schließen“, dies erklärten die Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit. Der Justizminister Thomas Kutschaty und die Gesundheitsministerin Barbara Steffens teilen mit, dass die gegenüber der Oberhausener Bevölkerung gemachte Zusage, das ehemalige Gefängnis nur befristet für einen Übergangszeitraum zu nutzen, selbstverständlich eingehalten werde. „Dementsprechend wird...

Helmut B., der Sexualstraftäter, der in der zum Therapiezentrum umgebauten JVA untergebracht werden soll, wird wohl auch in Kürze einziehen. Das bestätigte Christoph Meinerz, Sprecher des Gesundheistministeriums NRW. Wann der genaue Termin ist, wollte er allerdings nicht benennen. Die Angst vor möglichem Medienrummel ist zu groß, denn „auch die Person selbst muss geschützt werden.“ Fest steht, ab morgen, Donnerstag, 15. September, ist die „Anstalt“ betriebsbereit. Für den Anwalt des noch in...

Das „Therapiezentrum Oberhausen“, wie die nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThuG) umgebaute Justizvollzugsanstalt nun heißt, wird demnächst seiner Bestimmung übergeben. Gestern stellte der Landschaftsverband Rheinland (LVR) als Betreiber die Einrichtung vor. „Höchste Ansprüche an die Sicherheit“, so Klaus Lüder, beim LVR zuständig für die Sicherheit im Maßregelvollzug, „sind gestellt und umgesetzt worden.“ So seien neue Gitter aus Manganhartstahl vor den Fenstern angebracht, die Mauerkrone...

Mit großem Interesse hat die CDU-Fraktion die Bereitschaft Hessens zur Kenntnis genommen, demnächst auch psychisch gestörte Gewalttäter aus anderen Bundesländern aufzunehmen. „Wenn diese Nachricht für Oberhausen nicht interessant ist, dann gibt es keine interessanten Nachrichten mehr“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz vor dem Hintergrund des Umbaus der JVA. „Aber es passiert mal wieder genau das, was hier immer passiert, nämlich nichts. Keine Information, keine...

Der Beirat für die ThUG-Einrichtung (Therapieunterbringungsgesetz) trat am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung i zusammentreten. 28 Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlich relevanten Gruppen, gewählt durch die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) als staatliche Verwaltungsbehörde und die Stadt Oberhausen, bilden nun das Gremium. Der Rat der Stadt hat bereits zwölf Beiratsmitglieder benannt, 16 Mitglieder wurden nun in einem modifizierten Verfahren von der...

Ines Hiltrop und Carolin Buttke gaben jetzt für die Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ die Unterschriftenlisten gegen die geplante Nutzung der JVA zur Unterbringung Schwerstkrimineller bei Oberbürgermeister Klaus Wehling ab. Am 15. März findet um 19.30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion im Ebertbad unter dem Motto „Sicherheitsverwahrung - und danach?“ statt. Die Fronten sind verhärtet. Die BI beklagt den Stillstand beim Beirat und vermutet, das ganze sollte nur als...

„Sie sind die gewählten Vertreter der Bürger Oberhausens, sie sind verantwortlich für die Sicherheit in dieser Stadt“. Gleichermaßen emotional wie entschlossen nutzte Carolin Buttke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, ihr Rederecht im Rat am Montag. Unter großem Medieninteresse fand die Ratssitzung am Montag statt, die ganz im Zeichen der Diskussion um die künftige Nutzung der JVA stand. Nachdem die Beiratswahl noch einstimmig und geräuschlos über die Bühne ging,...

Am vergangenen Montag trafen sich rund 50 Mitglieder der Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“ im Café Transatlantik. Die Auswertung der umlaufenden Unterschriftenlisten ergab eine Zahl von 9.360 Unterschriften gegen die geplante künftige Nutzung der JVA. Weiter Listen sind im Umlauf, die Fristen für Unterschriften wurden verlängert. Es soll zudem ein neuer Flyer aufgelegt werden unter Berücksichtigung der BHürgerdiskussion vom 18. Januar. Am kommenden Montag hat die BI Rederecht für die...

SPD und Grüne hatten für die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am vergangenen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „JVA“ beantragt. Knapp 50 Mitglieder der Bürgerinitiative waren gekommen, um den Fraktionen und der Verwaltung - und da im Besonderen Bezirksbürgermeister Josef Loege und Ordnungsdezernent Frank Motschull - ihre Befürchtungen mitzuteilen, und um neue Informationen zu erhalten. Alle hegten nun die Erwartung, dass sich Parteien und Verwaltung gegen die...

Dienstagabend lud die Stadt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über das Therapieunterbringungsgesetz und den geplanten Standort Oberhausen in die Luise-Albertz-Halle. Oberbürgermeister Klaus Wehling, die verantwortliche NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier und Ulrike Lube, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, besetzten das Podium. Gleich zu Beginn bekam Oberbürgermeister Klaus Wehling bei seinem Eingangsstatement, dass...

„So funktioniert Demokratie nicht!“ Jörg Schneider, einer der Initiatoren der neuen Bürgerinitiative „Sicherheit für Oberhausen“, machte bei der Gründungsveranstaltung klar, dass der Widerstand jetzt erst richtig losgehen werden. Treppen und Oberrang mussten herhalten, das Souterrain des Café Transatlantik war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jörg Schneider rund 200 Besucher zur Gründungsveranstaltung der BI begrüßte. Auffallend dabei, dass alle Altersschichten in ähnlich großen Gruppen...

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oberhausen in der Nähe des Hauptbahnhofs sollen demnächst Gewalttäter untergebracht werden, für die aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden war und die ihre Strafe verbüßt haben. Das ist am vergangenen Freitagnachmittag bekannt geworden. Das zuständige Landesgesundheitsministerium mit Ministerin Barbara Steffens an der Spitze glaubt, dass die JVA neben dem Amtsgericht der geeignetste Ort sei, Menschen, die immer noch...