Jürgen Kleine-Frauns

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. setzt sich für die Anwohner in Wethmar ein. Um was geht es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten mit ca. 375 Einwohnern. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Die Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der Stadt Lünen sind für solch eine Konzeption voll erfüllt. Seit dem Jahr 2000 warten die Anwohner...

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert: Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar. Allerdings...

. Viele Fußballanhänger konnten die Strategie oder Nichtstrategie von Jogi Löw für die Spiele der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Russland nicht nachvollziehen. Ähnlich ergeht es den Lüner Bürgern bei der neuesten Personalentscheidung des Bürgermeisters JKF. Das Wahlmotto des BM hieß "Lünen bewegen". In diesem Sinne sind bereits einige, wenig verständliche, Personalentscheidungen von Ihm getroffen worden. Zum Beispiel wurde der kurz vor seinem Ruhestand stehende Lükaz-Leiter,...

. Die Ende 2012 erfolgte Bekanntgabe des Vorhabens  in Lünen auf dem ehemaligen Zechengelände der RAG an der Viktoria- / Barbarasiedlung eine Forensik zu bauen, veranlasste über 13.000 Bürger sich mit ihren Unterschriften gegen den beabsichtigten Bau in Lünen auszusprechen. Um auch den politischen Vertretern der Stadt die Größenordnung dieser Aktion klar zumachen, ist ein Vergleich mit den letzten Wahlergebnissen angezeigt:...

. Viel Wirbel um Nichts, das Ende war kurz und bündig: Freispruch für den Ex-Beigeordneten der Stadt, Mattias Buckesfeld (zum Hintergrund hier und hier). Die heutige Gerichtsverhandlung vor dem Lüner Amtsgericht erschöpfte sich von 9 Uhr bis ca. 10:15 Uhr in der umfangreichen Anhörung des Angeklagten. Die geladenen Mitarbeiter der Verwaltung wurden ohne Befragung entlassen bzw. nur kurz angehört (Dezernent Horst Müller-Baß und Stadtjustiziar Rüdiger vom Hofe). Mattias Buckesfeld hatte...

. In der Lüner Ratssitzung vom 13.07.2017 sollten sang- und klanglos diverse Umbesetzungen in den von der Stadtverwaltung besetzten Gremien beschlossen werden. Hintergrund war zum Einen, dass seit März 2017 mit Arnold Reeker der Nachfolger des ehemaligen Technischen Beigeordneten Matthias Buckesfeld gewählt ist und dieser nun die Stadtverwaltung in diversen Gremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten wird (u.a. bei SAL, WBL, WZL u. andere). Dieser Punkt wurde tatsächlich kurz und...

. Erst dachte man an einen Aprilscherz, doch inzwischen ist die Situation offensichtlich anders zu bewerten. An der Ausfahrt des CATERPILLAR-Parkplatzes an der Willy-Melchers-Str. in Höhe des Feuerwehrhauses hat die SPD zum 1. April ein Doppelplakat zur Landtagswahl platziert. Die eine Seite zeigt den Lüner Landes-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, die andere Seite den SPD-Slogan "NRWir schaffen Arbeit". .... Wie muss das auf die unter Entlassungsdruck (Arbeitsplatzverluste 2015 rund 120,...

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...