Hubert Aiwanger

Rechtzeitig zu Beginn des Sommerlochs sind die bundesdeutschen Gazetten voller Hohn und Spott über die peinlichen Veröffentlichungen zum neuen Meldegesetz. In nur 57 Sekunden haben kaum mehr als 5 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein neues Meldegesetz beraten und auf den Weg in den Bundesrat geschickt. Die restlichen 95 Prozent waren zum Zeitpunkt der Abstimmung entweder schon im Wochenende oder haben das EM-Spiel Italien gegen Deutschland gesehen. Den Stellungnahmen von...

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de http://www.abgeordneten-check.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern...

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

Lange hat es gedauert, bis sich Christian Wulff endlich durgerungen hat, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Dies dürfte eine der besten Entscheidungen in seiner knapp 20 Monate andauernde Amtszeit gewesen sein. Bei seiner Rücktrittserklärung, die etwa 5 Minuten dauerte, erklärte Wulff, er könne wegen der Vorwürfe gegen ihn sein Amt nicht mehr richtig wahrnehmen. Das Vertrauen sei „nachhaltig beeinträchtigt“. Nun wird bereits intensiv nach einem Nachfolger gesucht. Hubert Aiwanger,...