Haushaltssperre

Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hinter den im Haushaltsplan erwarteten Zahlungseingängen liegen, hat Michael Eckhardt, Kämmerer und Erster Beigeordneter der Stadt, am vergangenen Freitag (31. Mai) eine Haushaltssperre verhängt. Dies teilte die Stadtverwaltung am Montag (3. Juni) mit. Die Vorsitzenden der Fraktionen seien ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung am Freitag über die Sperre informiert worden. "Mit der Haushaltssperre setzen wir auf Sicherheit, damit wir...

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FWI beschloss der Rat am Donnerstag (29. November) Haushaltssatzung und -plan für 2019. FDP, Grüne, Linke und UBP stimmten dagegen. Die Prognose für 2019, die Kämmerer Michael Eckhardt in der Ratssitzung im September vorgestellt hatte, sieht als Jahresergebnis ein leichtes Plus vor. Die Beurteilung dessen fiel bei den Ratsfraktionen unterschiedlich aus. Daniel Molloisch (SPD) unterstrich die Investitionen, die der Haushalt ermögliche: von der Entfristung der...

Weil zum Jahresende ein 700.000-Euro-Loch im Haushalt drohte, hatte Stadtkämmerer Michael Eckhardt am 30. April für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre angeordnet. "Wie steht es heute um die Finanzen der Stadt? Wie lange gilt noch die Haushaltssperre?", wollte der Stadtanzeiger vom Kämmerer wissen. "Zurzeit ist die finanzielle Lage der Stadt weiter kritisch. Daher bleibt die angeordnete Haushaltssperre nach wie vor bestehen", betonte Beigeordneter Michael Eckhardt am Dienstag (4....

Ende 2018 könnten 700.000 Euro im Etat fehlen. Daher gilt seit Montag (30. April) auf Anordnung von Stadtkämmerer Michael Eckhardt für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre (wir berichteten). Die Folge: Alle freiwilligen Ausgaben und solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, werden zunächst gestoppt, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten. Über konkrete Auswirkungen der Haushaltssperre sprach der Stadtanzeiger jetzt mit Stefan Brenk,...

Weil die Stadt in diesem Jahr unter anderem mehr Geld für Personal ausgeben muss als geplant, gleichzeitig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer niedriger ausfallen werden als veranschlagt, war Kämmerin Annemarie Tesch dazu verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der Rat der Stadt nahm in seiner Sitzung am Donnerstag (8. Juni) die Verfügung zur Kenntnis. In der Vorlage heißt es unter anderem: "Es ist zu befürchten, dass das für 2017 geplante [...] positive Ergebnis nicht erreicht werden...

Seit gut einem Monat gilt die Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat (der Stadtanzeiger berichtete). Bisher hat die Stadt allerdings keine Informationen aus Düsseldorf oder Münster erhalten, ob deswegen auch Förderprojekte in Castrop-Rauxel auf der Kippe stehen könnten. „Es bleiben Erlasse und Mitteilungen des Landes abzuwarten“, erklärt Stadtsprecherin Sabine Latterner. Grundsätzlich sei es so, dass bereits beschiedene Maßnahmen von der...

Beeindruckt zeigte sich Thorsten Klute, NRW-Staatssekretär für Integration, am Donnerstag (10. Juli) bei seinem ersten Besuch im Kulturzentrum Agora. Ob das Zentrum an der Zechenstraße 2a jedoch von der Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat, betroffen sein wird, vermochte er nicht definitiv zu sagen. In der Agora, die täglich von 300 bis 400 Menschen genutzt wird, werde ein ganz wichtiges Stück Integrationsarbeit verrichtet, sagte Klute,...

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten? In ähnlichen Situationen sei es in der...

Anfang des Jahres betrug das Defizit im städtischen Haushalt 1,3 Millionen Euro. Die Stadt müsse die Situation in den Griff bekommen, mahnte die Bezirksregierung Münster (vor dem Hintergrund des Haushaltssanierungsplans) seinerzeit an. Jetzt hat Kämmerin Annemarie Tesch eine Haushaltssperre verhängt. Sie gilt zunächst bis Ende des Jahres. Der Grund: Aktuell liegt das Defizit bei 1,8 Millionen Euro. Dies sei vor allem „zwei dicken Posten“ geschuldet, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. Im...