Haushaltsberatungen

Der Rat der Stadt Marl hat mit  Mehrheit (26 Ja, 14 Nein, eine Enthaltung) in geheimer Abstimmung die Haushaltssatzung 2024 beschlossen, nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war. Der Grund seinerzeit dafür: Änderungen im Landesgesetz, die mittlerweile Gültigkeit haben und nun die Möglichkeit eines genehmigungsfähigen Etats bieten. Das „3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ sieht wesentliche Änderungen unter anderem beim Haushaltsausgleich und der Pflicht zur Erstellung von...

Der Rat der Stadt Marl hat am (14.12.) die Beschlussfassung über den Haushalt 2024 in den Februar verschoben. Politik und Verwaltung hoffen auf entscheidende Änderungen im Landesgesetz. HOFFNUNG AUF ÄNDERUNGEN IM LANDESGESETZ Die finanzielle Lage in vielen Kommunen wird von Tag zu Tag prekärer. Auch im Haushalt der Stadt klafft ein Millionen-Loch. Weil der Haushaltsausgleich unmöglich erscheint, will man jetzt auch in Marl auf eine Landesänderung im Haushaltsrecht warten, die...

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

Die heutige Haushaltsrede zu den Haushaltsberatungen für den Kreis Recklinghausen von Melanie Kalkowski. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Viele warme Worte haben wir auch heute gehört – über die dramatische Lage des Kreises, über unsere Verantwortung und gemeinsames Handeln. Ich bin jetzt sechs Monate im Kreistag, und von gemeinsamen Handeln und verantwortungsvoller Politik habe ich noch nicht viel gesehen. Dafür umso mehr Missstimmungen, Verbitterung und persönliche...