Haushaltsabgabe

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Politik
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Das "Aus" der GEZ-Gebühr ist nun endgültig besiegelt, es kommt die Haushaltabgabe

Eine Revolution ist es nicht, aber durchaus eine Zäsur: Die Rundfunkgebühr GEZ wird nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage gestellt. Künftig werden die Menschen in Deutschland nicht mehr pro Gerät zur Kasse gebeten, sondern jeder Haushalt muss zahlen – egal ob er über einen Fernseher, nur ein Radio, einen Internet-PC oder gar kein Empfangsgerät verfügt. Der neue Rundfunkbeitrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Am Freitag stimmte der Kieler Landtag als letztes der 16 Länderparlamente dem...

  • Düsseldorf
  • 01.01.12
Ratgeber
Rundfunkgebühren sollen den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten garantieren. Doch der ist längst nicht mehr unumstritten. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
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Mit Daten GEZahlt? Neue Gebührenregelung ein Fall für den Datenschutz?

Die Diskussion um die Rundfunkgebühren nimmt wieder an Fahrt auf. Die geplante Haushaltsabgabe ab 2013 ist unter den NRW-Landtagsabgeordneten umstritten, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt einer Erhöhung der monatlichen Abgabe von derzeit 17,98 auf 18,86 Euro. Doch auch im Detail wirft das Vertragswerk Fragen auf. Das „Kleingedruckte“ macht stutzig: Wird der 15. Runkfunk­änderungsstaatsvertrag (RÄStV) noch in diesem Jahr von allen Ländern ratifiziert, dann sind Abmeldungen künftig mit einem...

  • Essen-Nord
  • 07.10.11
  • 2
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