Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik

Antrag: Bürger bei Erstellung des Haushalts beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
Politik

Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn

Die Bonner Piratenpartei ist der Auffassung, dass die durch den Bonner Stadtkämmerer am 30.10.2013 erlassene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit sein darf. Da angesichts des gewaltigen zusätzlichen Defizits von 93 Millionen Euro zu den bereits geplanten 100 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2013/2014 eine kurzfristige Besserung der Situation nicht zu erwarten ist, muss gemäß §81 der Gemeindeordnung NRW schnellstmöglich ein...

  • Alpen
  • 27.11.13
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