Hartz IV

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

Dass die Gesellschaft in Deutschland seit den Hartz Reformen kälter denn je geworden ist, verwundert inzwischen niemanden mehr. Dass die Ämter der sozialen Hilfe inzwischen alles dafür tun, dass es Menschen so schwer wie möglich gemacht wird, wenigstens ihre Grundsicherung zu erhalten, ist auch kein Phänomen mehr. Genau das zeigen die immer weiter steigenden Zahlen der Klageschriften bei den Sozialgerichten. Dabei machen es die schwammigen und auslegungsdürftigen Gesetzestexte der Hartz...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

Die Hürden der Antragsstellung sind zu hoch, so dass nur ca. 14% der Berechtigten im Kreis Wesel einen Antrag gestellt haben. Wer sein Kind in der Schule und im Sportverein nicht als Hartz 4 Empfänger „outen“ will, verzichtet dann lieber. Auch die sprachliche Hürde ist für viele Migranten nicht zu schaffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 mussten die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Da die Regierung keine Geldleistung den Anspruchstellern in die...