Hartz IV

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...