Politik
2 Bilder
FDP prüft parlamentarische Möglichkeiten
Union blockiert Reform von Artikel 3 Grundgesetz
Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann am 19.05.2021: „Die Union blockiert eine Reform von Artikel 3 Grundgesetz. Das ist ein parlamentarisches Foulspiel. Wenn man dagegen ist, dass die sexuelle Identität durch das Grundgesetz besser geschützt werden soll, dann soll man es sagen, aber nicht die Debatte...
