Groko

Oder die Unfähigkeit der derzeitigen großen Koalition und deren Selbstauflösung… Die beängstigende Entwicklung der etablierten Volksparteien und jetzt die Bayern-Wahl. Was sich dort abzeichnete und kontinuierlich ankündigte, schien unsere „Bürgerbeauftragten“ nicht davon abzuhalten, sich weiterzuzanken und Kernthemen, die die Bürger berührten, einfach abseits liegen zu lassen. Niemand schien den Knall gehört zu haben, wohin die Reise hinführen wird. Die etablierten Volksparteien verlieren...

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

Morgen wird sie verkündet, die Liste der SPD-Minister in der neuen Bundesregierung. Es sind Tage des Abschieds und der Veränderung. Erst wird bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel ausscheidet und jetzt dasselbe bei Dr. Barbara Hendricks: Die derzeitige Bundesumweltministerin wird nicht in das Groko-Kabinett mit einziehen. Seit 1994 gehört Hendricks  (65) dem Bundestag an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Am 17. Dezember 2013 wurde...

Das Votum der SPD Mitglieder zur Frage "Groka Ja - Nein" ist relativ deutlich für "Ja" ausgefallen. 2/3 der abgegebenen und gültigen Stimmen fielen auf das "Ja". Eine m.E. gute Entscheidung, zu der ich hier schon einmal Stellung bezogen hatte. Jetzt heißt es für die "Köpfe" a) die Mitglieder mitzunehmen, deren Entscheidung für ein "Nein" auch nicht unbegründet ist, aber von der Mehrheit der Parteimitglieder nicht mit getragen wurde und so auch zu einem erfolgreichen "Erneuerungsprozess" der...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Das für die Parteiführung der SPD verbindliche und nicht grundgesetztwidrige Vorgehen, eine Koaltionsbeteiligung vom Votum der Mitglieder abhängig zu machen, beschäftigt nicht nur Parteimitglieder. Als Nicht – Parteimitglied ( aber ehemaliger Willy Brandt – Unterstützer) habe ich dazu Fragen und Gedanken. Die Fragen habe ich auch schon an die Bundes – Jusos geschickt. Später dazu mehr. Zunächst aber einige grundsätzliche Überlegungen zu den Themen Wahlergebnis und Wählerverhalten. Zur...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Was soll die SPD nur machen? Noch am Wahlabend des 24. Septembers hatte die Parteispitze einhellig die Ansage gemacht: Auf keinen Fall noch eine große Koalition unter Angela Merkel. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden die Karten nun aber neu gemischt, ein erstes Treffen zwischen Union und SPD ordnete Bundespräsident Steinmeier für Donnerstag an.Für die SPD, die bei der Bundestagswahl im September das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr, steht viel...

Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose im Kreis Wesel gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. Während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag in den kommenden Wochen müsse der vorliegende Mindestlohn-Gesetzentwurf in diesem Punkt nachgebessert werden. Die Einführung des...