Grüne

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Die Klimaampel soll darüber informieren, welche Auswirkungen städtische Beschlüsse und Verwaltungsvorlagen auf das Klima haben, im positiven wie im negativen Sinne. Besonders für Bauvorhaben wären diese Werte interessant, um die CO2-Änderung im Vorfeld abzuschätzen. Die Grünen fragen zum wiederholten Mal nach, wann die Klimaampel kommt. Die überwiegende Mehrheit der Fraktionen fand den Ansatz 2021 genau richtig und stimmte seinerzeit für die Klimaampel. Passiert ist seither nichts. Dabei hat...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 30. August 2023 von 15 bis 17 Uhr ist Parisa Najafi Tonekaboni für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Parisa Najafi Tonekaboni ist direkt gewählte Ratsfrau für den Bezirk Mitte und Vorsitzende des Kulturausschusses. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203 39 34 33 48 anrufen oder in der Geschäftsstelle der Grünen Ratsfraktion vorbeikommen (Pulverweg 5, 47051 Duisburg)....

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt herzlich zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Mittwoch, den 02.11.2022 von 17 bis 19 Uhr ist unsere Ratsfrau Dr. Birgit Beisheim für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen erreichbar. Birgit Beisheim kommt aus dem Wahlkreis Süd und ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg. Ihre langjährige Erfahrung bringt sie seit 2020 auch als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Ruhrparlament ein. Interessierte Bürger*innen...

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Mehrfach wurde zu dem Thema berichtet: Der Klutertberg, das nationale Denkmal in Ennepetal, vermüllt zunehmend. „Nachdem der gemeinnützige Arbeitskreis Kluterthöhle e.V. schon seit Jahren die inflationär zunehmende Vermüllung des Kluterberges angeprangert und das Chaos oft in Eigeninitiative beseitigt hat, ist jetzt eine Schwelle überschritten, die harte Gegenreaktionen notwendig macht“, sagt Stefan Voigt. Der Höhlenforscher, Landschaftsgärtner, Firmenchef und ehrenamtlicher Landschaftswächter...

Die konstituierende Sitzung des Hamminkelner Stadtrates fand, Corona geschuldet, am 5.November in der Wertherbrucher Bürgerhalle statt. Bevor die 38 Ratsmitglieder für die 10.Legislaturperiode vereidigt wurden, schwor Bernd Romanski als neuer und alter Bürgermeister seinen Amtseid. Danach wurden in geheimer Abstimmung seine drei Stellvertreter*innen gewählt. Das einstimmige Votum lautete: 1.Stellvertreter Hans-Jürgen Kraayvanger(CDU), 2.Stellvertreter Bernd Störmer(SPD), 3.Stellvertreterin Ute...

UPDATE: Es fehlen immer noch die Ergebnisse aus rund 40 Stimmbezirken, doch schon jetzt (22 Uhr) steht fest: Rot-Grün darf sich in den kommenden fünf Jahren über eine deutliche Mehrheit im Rat der Stadt Bochum freuen. Aktuell kommen die beiden Parteien, die in diesem Jahr mit Thomas Eiskirch erstmals einen gemeinsamen Oberbürgermeister-Kandidaten aufgestellt, hatten, gemeinsam auf 37 der 65 Ratssitze. Wahlbeteiligung sinkt Geringer als noch bei der letzten Kommunalwahl 2014 ist aktuell...

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb erforderlich...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

„Wir haben mit der Neuentwicklung der Areale der Opelwerke eine große Chance zur weiteren Profilierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mit der vorgelegten Positionierung machen wir deutlich, dass wir den Herausforderungen mit einem nachhaltigen Konzept begegnen wollen.", so Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz. Mit der Bochumer Position konnten „Begabungen und Nutzungsoptionen“ für die Opelflächen erarbeitet und Umsetzungsempfehlungen gegeben...

Jetzt wo das „Musikzentrum“ kommen soll, will die Stadtverwaltung auch die Viktoriastraße in neuem Glanz erstrahlen lassen. Obwohl es andere Straßen in Bochum wohl deutlich nötiger haben, will man die Straße zwischen Schauspielhaus und Südring gänzlich neu bauen. Was u.a. zur Folge hat, dass nach dem Platanenmassaker für das „Musikzentrum“ weitere 29 Bäume beseitigt werden sollen. Hinzu kommt, die von der Stadt bisher vorgelegten Planungen sind leider ernüchternd. Sie können die besonderen...

Kehrtwende auf ganzer Linie: Alle Parteien in der Bezirksvertretung Mengede sprechen sich jetzt einmütig dafür aus, dass der Groppenbruch grün bleibt. Einem potentiellen Gewerbegebiet soll ein Riegel vorgeschoben werden – endgültig. Noch im Dezember hatten sich die Fraktionen in der Bezirksvertretung (BV) Mengede nicht einigen können, wie es mit dem Groppenbruch weitergehen soll. Die Verwaltung hatte den Plänen für ein Gewerbegebiet zwar aus Kostengründen eine vorläufige Absage erteilt, will...

Wer bisher gedacht hat, die Stadt befinde sich bereits wirtschaftlich am Ende, der hat sich wohl geirrt. Denn es kann noch viel schlimmer kommen. 2010 hat der Stadtrat in beispielloser Naivität den Stadtwerken genehmigt 18% der STEAG zu kaufen. Den Rest eines 51%-Anteilpaketes kauften die Stadtwerke anderer Pleitekommunen. Jetzt droht diese Investition den Bach runter zu gehen. Wenn dieses Invest platzt, dann werden wir in der Stadt fest stellen, was es wirklich heißt, wenn eine Stadt sich...

Bochumer BÄH-Bürger-Bewegung hat sich gegründet: Warum wir Bochumer BÄH-Bürger sind Die Bochumer BÄH-Bürger wehren sich gegen Filz und Klüngel in ihrer Stadt. Die BÄH-Bürger sind es satt, dass die lokale Günstlingswirtschaft ihre Entscheidungen immer wieder gegen den Willen der Bürger durchsetzt. Bochumer BÄH-Bürger haben den Respekt verloren vor den Verantwortlichen im Stadtrat und der Verwaltung, die die Stadt finanziell ruiniert haben. Die BÄH-Bürger prangern die Versäumnisse und...

Der Skandal um den Atrium-Talk der Stadtwerke richtet den Fokus auf ein Grundübel der Bochumer Lokalpolitik: Die städtische Filz- und Klüngelpolitik hat sich über die Sponsoringgelder von Stadtwerken, Sparkasse und Co. einen Nebenhaushalt von über 10 Mio./Jahr geschaffen. Über diese Gelder verfügen die etablierten Parteien SPD, CDU und Grüne exklusiv nach eigenem Gutdünken und verwenden es, um damit die Stadt am demokratisch legitimierten Rat vorbei zu steuern. Aufgrund des Stadtwerke-Skandals...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen." Durch die...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...